Berlin (epd). Vor dem Hintergrund von Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Kundgebungen hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) das Recht auf Demonstrationsfreiheit betont. Es gebe jedoch eine „Menge scharfer Gesetze“, um gegen Straftaten bei solchen Demonstrationen vorzugehen, sagte er am Donnerstag im RBB-Inforadio.: „Wir müssen das Recht auf unseren Straßen durchsetzen.“
Deshalb sei es wichtig, dass die Polizei bei den Demonstrationen die Identitäten mutmaßlicher Straftäter feststellt, die Personen im Zweifelsfall festgenommen werden und „sie dann auch ihre Strafe bekommen“. Die Demonstrationsfreiheit sei ein wichtiges Recht. „Aber immer dann, wenn die Grenze zum Strafrecht übertreten wird, müssen wir klar machen, dass das nicht in Ordnung ist“, betonte der Bundesjustizminister.
Zu möglichen Verboten sagte der FDP-Politiker, es müsse eine klare Trennlinie zwischen legitimer Demonstration und Meinungsäußerung auf der einen und Hetze und Propaganda auf der anderen Seite gezogen werden. Wenn zu erwarten sei, dass Straftaten bei einer Kundgebung begangen werden, sei ein Verbot zulässig.
Wer aber für Frieden demonstriere oder seine Trauer zum Ausdruck bringen wolle, „kann das tun und soll das tun“, unterstrich Buschmann: „Aber was nicht geht, ist, dass man unter dem Deckmantel einer Friedensdemonstration dann anschließend gegen Juden hetzt.“
