Berlin (epd). Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth hält auch ein vorläufiges Scheitern der Verhandlungen über den Fonds zur Finanzierung von klimabedingten Schäden und Verlusten für möglich. Sollten etwa Länder wie China oder die Golfstaaten nicht bereit sein, einzuzahlen, könne der Fonds auf der UN-Klimakonferenz in Dubai womöglich noch nicht beschlossen werden, sagte Flasbarth dem Evangelischen Pressedienst (epd). Ohne eine verbreiterte Einzahlerbasis, „wäre es ein schlechter Fonds. Und dann wäre ich dafür, dass man ihn eben so auch nicht macht“.
Bei der vergangenen Klimakonferenz im ägyptischen Scharm el-Scheich hatte die Staatengemeinschaft beschlossen, einen Fonds einzurichten, der arme Länder beim Umgang mit Schäden und Verlusten infolge der Klimakrise unterstützt. Ein Komitee soll bis zum Klimagipfel in Dubai einen Vorschlag ausarbeiten.
Flasbarth sagte, die 1992 in der UN-Klimarahmenkonvention festgeschriebene Aufteilung zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern könne heute so nicht mehr angewendet werden. China sei inzwischen der größte Verursacher von CO2-Ausstoß weltweit und auch bei den kumulierten historischen Emissionen in „wenigen Jahren an erster Stelle“, betonte der Staatssekretär. Deshalb müsse das Land „Verantwortung tragen und einzahlen“.
Gemäß der Klimarahmenkonvention sind lediglich die Industriestaaten zu Klima-Hilfen für ärmere Länder verpflichtet. Neben China zählen auch Staaten wie Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate dabei als Entwicklungsländer.
Bei der Frage, welche Länder von dem Fonds profitieren sollen, gebe es bisher ebenfalls keine Einigung, sagte Flasbarth und sprach sich für eine Beschränkung des Empfängerkreises aus. „Wir wollen keine Gießkanne bei der Verwendung der Mittel“, betonte er. Nicht alle Entwicklungsländer sollten unterstützt werden, sondern lediglich vulnerable Länder. Dazu zählten Inselstaaten sowie die Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder. Allerdings müsse es in Ausnahmesituationen - wie etwa bei der Flut in Pakistan im vergangenen Jahr - möglich sein, den Empfängerkreis zu erweitern.
Die 28. Weltklimakonferenz wird vom 30. November bis zum 12. Dezember in Dubai von den Vereinigten Arabischen Emiraten ausgerichtet. Die Verhandlung über den Fonds für Schäden und Verluste zählt zu den Schwerpunkten des zweiwöchigen Gipfels.
