"Die Neufassung der Tabakprodukterichtlinie dürfte für diese Legislaturperiode vom Tisch sein", sagte der Europaparlamentarier Holger Krahmer (FDP) am Dienstagabend in Brüssel. Dalli und seine Fachbeamten hatten etliche Maßnahmen zur Einschränkung des Zigarettenkonsums erwogen. So war etwa in der Diskussion, Zigarettenschachteln fast vollständig mit Warnhinweisen zu bedrucken oder sämtliche Markenlogos auf den Packungen zu verbieten.
Der maltesische Kommissar Dalli hatte am Dienstagabend seinen Rücktritt bekannt gegeben. Anlass waren Ermittlungen der EU-Betrugsbehörde OLAF: Ein maltesischer Geschäftsmann hatte Vertretern der Tabakindustrie angeboten, gegen Bezahlung Einfluss auf die EU-Tabakgesetzgebung zu nehmen. Der Geschäftsmann hatte mit sehr guten Kontakten zu Dalli geworben. OLAF habe keine direkte Beteiligung Dallis an der Affäre festgestellt, hatte die EU-Kommission betont. Dalli trete dennoch zurück, um seinen Ruf und den der Brüsseler Behörde nicht zu schädigen.
Dallis Dossier übernimmt nun bis auf weiteres der EU-Verwaltungskommissar Maros Sefcovic. Der Europaparlamentarier Matthias Groote (SPD) forderte Sefcovic auf, bis Ende 2012 einen Entwurf der Tabakprodukterichtlinie vorzulegen. "Das Warten auf den Kommissionsvorschlag gerät langsam in eine Endlosschleife. Dieser wichtige Gesetzgebungsvorschlag ist seit 2010 wieder und wieder verschoben worden", sagte er.
