Frankfurt a.M., London (epd). Der Handel mit sogenannten weniger tödlichen Waffen führt laut Amnesty International zu gravierenden Menschenrechtsverbrechen. Der Verkauf von Ausrüstung wie Tränengas, Gummigeschossen, Schlagstöcken und Blendgranaten an Länder, die sie zur Unterdrückung von Protesten einsetzen, müsse sofort gestoppt werden, forderte die Organisation am Donnerstag bei der Veröffentlichung eines entsprechenden Berichts. Derartige Waffen würden häufig auf missbräuchliche Art und unverhältnismäßig gegen Kritikerinnen und Kritiker eingesetzt.
Länder, die den Export in entsprechende Staaten genehmigen, trügen zur weltweiten Menschenrechtskrise bei, erklärte Amnesty. Es sei dringend notwendig, ein verbindliches Völkerrechtsinstrument zur Regulierung dieses Handels zu entwickeln, um so das Recht auf friedliche Versammlungen zu schützen. Erforderlich sei dafür, den Handel mit Ausrüstung, deren Anwendung grundsätzlich eine Menschenrechtsverletzung darstelle, zu untersagen. Zudem sei es wichtig, Kontrollen einzuführen.
Für den Bericht „The Repression Trade: Investigating the Transfer of Weapons Used to Crush Dissent“ hat Amnesty nach eigenen Angaben Aufnahmen von Protesten der vergangenen zehn Jahre analysiert und 23 Hersteller identifiziert, deren Produkte rechtswidrig bei Protesten in 25 Ländern eingesetzt wurden. Demnach dominieren China, Südkorea, die USA sowie Italien und Frankreich den Handel mit weniger tödlichen Waffen. Doch auch Unternehmen in Brasilien, Indien und der Türkei produzierten entsprechende Waffen und exportierten sie großflächig.
So seien für die Jagd gedachte Patronen, die mit Bleischrot gefüllt werden können, im Iran gegen Demonstrierende eingesetzt worden. Hergestellt wurden diese dem Bericht zufolge von einer französisch-italienischen Firma. „Es ist unverantwortlich, dass Unternehmen Waffen in Länder exportieren, deren Menschenrechtsbilanz sehr schlecht ist“, sagt die Amnesty-Expertin für Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Paula Zimmermann. Ein völkerrechtlicher Vertrag, der den Handel mit solchen Waffen verbietet, existiert bislang nicht.
