Brüssel, Luxemburg (epd). Die Seenotrettungsorganisation „Sea-Watch“ klagt vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg gegen die Grenzschutzagentur Frontex. Am Mittwoch fand eine Anhörung in dem Fall statt, bei dem „Sea-Watch“ auf die Herausgabe von Dokumenten klagt. „Wir fordern die Herausgabe der Dokumente, vollständige Transparenz und eine Rechenschaftspflicht, weil wir beobachten, wie Frontex auf dem Mittelmeer internationales Recht bricht“, sagte Marie Naass, Klägerin und „Sea-Watch“-Sprecherin dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Die Dokumente sollen laut der Organisation zeigen, dass Frontex an Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer beteiligt war. Das Urteil wird 2024 erwartet.
Die Seenotretter hatten im April 2022 Klage erhoben, weil Frontex die geforderten Dokumente nicht herausgab. „Sea-Watch“ stützt sich auf das Informationsfreiheitsgesetz. Die Dokumente sollen einen Vorfall aus dem Juli 2021 aufklären. Damals soll nach Angaben von „Sea-Watch“ ein Boot mit 20 Migranten innerhalb der maltesischen Such- und Rettungszone durch die sogenannte libysche Küstenwache abgefangen und nach Libyen zurückgeschleppt worden sein. Frontex soll dieses illegale Abfangen durch den Einsatz einer Drohne erst ermöglicht haben.
Frontex verweigere die Herausgabe unter Verweis auf den Datenschutz, etwa weil Namen in den Dokumenten genannt würden, sagte Naass im Anschluss an die Anhörung. Die Anwälte von „Sea-Watch“ hätten vor Gericht argumentiert, dass Dokumente auch geschwärzt herausgegeben werden könnten.
Nach den Angaben von „Sea-Watch“ handelt es sich bei der Klage um einen Präzedenzfall. Die mündliche Anhörung in Luxemburg ist der letzte Schritt vor einem Urteil des Gerichts.
