Berlin (epd). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Mittwoch in Berlin ihren Gesetzentwurf für mehr und schnellere Abschiebungen vorgelegt. Er solle in Kürze vom Bundeskabinett beschlossen werden, teilte die Ministerin mit. Das Rückführungspaket sehe „ein Bündel restriktiver Maßnahmen vor“, um die Möglichkeiten für Rückführungen zu verbessern und Straftäter, Gefährder und Schleuser schneller abschieben zu können, erklärte Faeser.
Faeser hatte die geplanten Regelungen erstmals im August vorgestellt. Der Gesetzentwurf sieht mehr Befugnisse für Behörden und Polizei bei der Durchsetzung von Rückführungen vor. Viele der Detailänderungen zielen darauf ab, von den Asylbewerbern die sogenannten Mitwirkungsrechte im Asylverfahren stärker einzufordern. Die ungeklärte Identität sei nach wie vor eines der Haupthindernisse bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht, heißt es im Gesetzentwurf.
Die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams, mit dem ein ausreisepflichtiger Ausländer festgesetzt werden kann, soll von zehn auf 28 Tage verlängert werden, damit die Behörden mehr Zeit für die Vorbereitung einer Abschiebung erhalten. Vorgesehen ist unter anderem, dass Polizisten zur Durchsetzung einer Abschiebung auch andere Räume als die des Betroffenen betreten können. Damit solle beispielsweise in Gemeinschaftsunterkünften sichergestellt werden, dass die Person auch tatsächlich angetroffen werde, hieß es zur Begründung.
Da mit der Umsetzung von Abschiebungen und Rückführungen die Länder und kommunalen Behörden befasst sind, habe man die Regelungsvorschläge mit den Ländern und Kommunalverbänden bereits umfassend erörtert. „Wir wollen im engen Schulterschluss handeln“, erklärte Faeser.
