Brüssel (epd). Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Israel ermahnt, nicht gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen vorzugehen. „Israel hat das Recht zur Selbstverteidigung, aber das muss in Einklang mit dem internationalen Recht, dem Völkerrecht geschehen und einige der Entscheidungen stehen im Widerspruch dazu“, sagte Borrell am Dienstagabend nach einer Krisensitzung der EU-Außenminister in Muscat, der Hauptstadt des Oman.
Borrell betonte, Zivilisten müssten geschützt werden. „Das heißt keine Blockade von Wasser, Nahrung oder Elektrizität der Zivilgesellschaft in Gaza, die Öffnung humanitärer Korridore, um sicherzustellen, dass Menschen den Bombardierungen in Gaza entkommen können“, sagte er.
Eine große Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten setzte sich Borrell zufolge dafür ein, die Zusammenarbeit mit den palästinensischen Behörden aufrechtzuerhalten. Man müsse klar unterscheiden zwischen der Hamas als terroristischer Organisation, der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Zivilbevölkerung. Hilfszahlungen würden überprüft, um sicherzustellen, dass man nicht indirekt Terroristen unterstütze, aber die Hilfe müsse fortgesetzt werden. „Nicht alle Palästinenser sind Terroristen. Eine kollektive Bestrafung aller Palästinenser wäre ungerecht und unproduktiv, sie wäre gegen unsere Interessen und gegen den Frieden“, sagte Borrell.
Der Nahost-Konflikt sei ein anhaltender Konflikt. Man müsse auch darüber nachdenken, was nach der akuten Auseinandersetzung passiere. „Dafür müssen wir unsere Kooperation mit der arabischen Welt intensivieren“. „Frieden muss auch mit den Palästinensern geschlossen werden, sonst wiederholt sich der Kreislauf der Gewalt“, sagte Borrell.
