Nairobi, New York (epd). Die Regierung Ruandas verfolgt Kritikerinnen und Kritiker laut Human Righst Watch auch im Ausland. Es gebe dafür ein weltweites Unterdrückungssystem, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation. Die Studie „Mach mit oder stirb“ zeige einmal mehr, dass die ruandische Regierung unter Präsident Paul Kagame die Menschenrechte nicht achte. Sie schrecke vor Gewalt und selbst Mord nicht zurück, um Kritik zu unterbinden.
Der Bericht dokumentiert fünf Morde, drei Entführungen und mehrere tätliche Angriffe auf ruandische Staatsangehörige im Exil in anderen afrikanischen Ländern seit 2017. Keiner wage, Kritik zu äußern, aus Angst vor Konsequenzen für das eigene Leben oder für die Familie in Ruanda, hieß es im Bericht. Die Organisation führte nach eigenen Angaben Gespräche mit 150 Ruanderinnen und Ruander, die selbst im Ausland leben oder Verwandte im Ausland haben.
Ruanda gilt oft als Vorzeigeland auf dem afrikanischen Kontinent, und Kagame wird von Industrienationen umworben. Doch die vergleichsweise große Stabilität geht Menschenrechtsorganisationen zufolge auf Kosten der Meinungsfreiheit.
Human Rights Watch forderte deshalb, die britische Regierung müsse umgehend von ihren Plänen absehen, Asylsuchende nach Ruanda abzuschieben. Das Vereinigte Königreich und Ruanda hatten im vergangenen Jahr ein entsprechendes Abkommen beschlossen, wonach die britischen Behörden Flüchtlinge ungeachtet ihres Status und ohne ihr Einverständnis nach Ruanda abschieben können, damit sie dort einen Asylantrag stellen und damit heftige Kritik ausgelöst.
Ein britisches Berufungsgericht hatte das Vorhaben im Juni für rechtswidrig erklärt. Ruanda habe bislang nicht ausreichend belegen können, dass es ein sicheres Drittland sei, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Aktuell wird der Fall vor dem Höchsten Gericht verhandelt.
Nach dem Völkermord 1994 hat Kagame Ruanda wieder aufgebaut und konnte in den vergangenen Jahren Investoren und Tourismus ins Land holen. Doch die politischen und zivilgesellschaftlichen Rechte hinken Human Rights Watch zufolge hinterher. Drohungen gegen tatsächliche und vermeintliche Regierungskritikerinnen und -kritiker seien an der Tagesordnung und führen zu einem Klima der Angst.
