Berlin, Brüssel (epd). Nach dem Angriff der Hamas auf Israel fließen vorerst keine Entwicklungsgelder mehr aus der Europäischen Union in die palästinensischen Gebiete. Alle Zahlungen seien mit sofortiger Wirkung ausgesetzt, erklärte EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi am Montag im Internetdienst X, ehemals Twitter. Die Projekte würden nun überprüft. Auch die Bundesregierung stellt ihr Engagement auf den Prüfstand.
EU-Kommissar Varhelyi begründete den Schritt mit dem Ausmaß des Terrors und der Brutalität gegen Israel. Diese seien ein Wendepunkt, schrieb er auf X. Den Angaben zufolge geht es um Hilfsgelder in Höhe von knapp 700 Millionen Euro. Ein Sprecher der EU-Kommission hatte zuvor betont, dass keine Hilfsgelder an die Hamas oder andere terroristische Gruppen gehen.
Die Bundesregierung hat nach dem Überfall der Hamas die Zahlung von Entwicklungsgeldern ebenfalls vorübergehend ausgesetzt. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) bekräftigte am Montag in Berlin, dass das gesamte Engagement überprüft werde.
Schulze erklärte, nach dem „Schock“ über die fürchterliche Gewalt würden alle Projekte gründlich angeschaut. Ihre Sprecherin sagte auf Nachfrage, dass sämtliche Vorhaben in den palästinensischen Gebieten immer schon sehr gründlich überprüft würden.
Laut Ministerium lag der Stand deutscher Entwicklungszusagen zuletzt bei insgesamt 250 Millionen Euro. Im Mai 2023 seien für dieses und nächstes Jahr insgesamt rund 125 Millionen Euro für Projekte über die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zugesagt worden, hieß es. Hinzu kämen weitere in diesem Jahr zugesagte Mittel in ähnlicher Höhe unter anderem für das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA).
Im Gegensatz zu den deutschen Entwicklungshilfen fließen Mittel für die humanitäre Hilfe weiter. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes stellte klar: „Wir finanzieren nicht die Hamas. Es geht kein deutsches Geld an Terroristen.“ Humanitäre Hilfe werde in akuten Notsituationen und immer in schwierigen Kontexten eingesetzt, erläuterte er. Dabei werde stets genau geschaut, ob die Gelder auch dort ankämen, wo sie ankommen sollten.
In den palästinensischen Gebieten werden die Mittel laut Ministerium zur Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln und im Gesundheitsbereich eingesetzt. Dieses Jahr beträgt die deutsche humanitäre Hilfe dort etwa 72 Millionen Euro. Dem Sprecher zufolge wurde sie bereits großteils ausgezahlt. Nach UN-Schätzungen sind derzeit rund 2,1 Millionen Menschen in den palästinensischen Gebieten - dem Gazastreifen und dem Westjordanland - auf humanitäre Hilfe angewiesen.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte eine Kontrolle auf breiterer Basis: „Wir brauchen eine generelle Überprüfung, welche Gelder aus Deutschland an Organisationen fließen, die einen Bezug zur palästinensischen Autonomiebehörde, deren Rolle aufgeklärt werden muss, oder zu Terrororganisationen wie der Hamas oder der Hisbollah haben“, sagte er laut „Zeit online“.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland erklärte: „Der palästinensische Terror, den wir sehen, wurde auch mit deutschen Steuermitteln finanziert.“ Alle Vereine, die mit der Hamas oder Fatah verbunden seien oder sich mit ihnen solidarisierten, müssten überprüft und, wenn nötig, verboten werden, forderte Zentralratspräsident Josef Schuster.
