Mexiko-Stadt, Caracas (epd). Die USA haben mit Venezuela ein Abkommen über die Abschiebung irregulär eingereister Migranten des südamerikanischen Landes getroffen. Das bestätigte das venezolanische Außenministerium am Donnerstagabend (Ortszeit) auf der Plattform X, ehemals Twitter. Demnach sollen die Direktflüge zwischen beiden Ländern wieder aufgenommen werden, um Migranten ohne Einreiseerlaubnis zurückzuschicken. Die USA verzeichnen derzeit einen neuen Rekord von Venezolanern, die irregulär die Grenze von Mexiko aus überqueren. Allein im September wurden rund 50.000 venezolanische Flüchtlinge gezählt.
Das Weiße Haus begründete die Vereinbarung damit, dass in den vergangenen Monaten die Visa-Vergabe an Venezolaner „wie nie zuvor in einer Dekade“ ausgeweitet worden sei. Im September wurde fast einer halben Million Venezolanern der vorübergehende Schutzstatus gewährt, der auch eine Arbeitserlaubnis beinhaltet.
In den vergangenen Jahren haben wegen der politischen und wirtschaftlichen Krise mehr als 7,3 Millionen Venezolaner und Venezolanerinnen ihr Heimatland verlassen. Es handelt sich damit um die größte Fluchtbewegung auf dem Kontinent. In der Erklärung des venezolanischen Außenministeriums heißt es, die Migration sei Resultat der „einseitigen Sanktionen und Blockade unserer Wirtschaft auf illegale und unrechtmäßige Weise“.
Die USA hatten das autoritär regierte Venezuela mit harten Sanktionen belegt und die Nationalbankreserven auf ausländischen Konten eingefroren. Inzwischen wurden die Wirtschaftssanktionen leicht gelockert.
Die USA sehen sich mit einem großen Zustrom von Migrantinnen und Migranten aus Südamerika konfrontiert. Täglich machen sich von Kolumbien aus bis zu 2.000 Menschen, die Mehrheit davon Venezolaner, auf den Weg durch den Darién-Dschungel bis nach Panama. In diesem Jahr haben bereits mehr als 330.000 Menschen die einzige Landverbindung zwischen Süd- und Nordamerika überquert.
Derweil kritisierte der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador die geplanten neuen Maßnahmen zur Abwehr von Migranten an der US-Grenze. Der Bau einer Mauer sei ein Rückschritt und löse das Problem nicht, sagte López Obrador in Mexiko-Stadt. Zugleich erklärte er, seinen US-Amtskollegen Joe Biden treffe keine Schuld. Extrem rechte Republikaner würden die Regierung unter Druck setzen und mit den Themen Migration und Drogen Wahlkampf führen. Biden könne immer mit Mexikos Unterstützung rechnen.
Das US-Heimatschutzministerium hatte angekündigt, dass gesetzliche Vorgaben angepasst würden, um in Texas den „zügigen Bau von Barrieren und Straßen“ zu ermöglichen. Biden erklärte, dass er dazu gezwungen sei, die Mittel aus der Regierungszeit seines Vorgängers Donald Trump zum Bau einer 32 Kilometer langen Mauer zu nutzen, um die illegale Migration aus Mexiko zu stoppen. Um den Wall zu bauen, müssen 26 Bundesgesetze verändert werden. Das nötige Geld wurde bereits während Trumps Regierungszeit freigegeben.
