"Menschen, die aus einer völlig menschenunwürdigen Situation flüchten als 'Wirtschaftsflüchtlinge' zu denunzieren" werde dem Problem nicht gerecht, sagte der Zentralratsvorsitzende Romani Rose dem Evangelischen Pressedienst (epd). Es bestehe die Gefahr, dass das Asylrecht und die Migration von Roma aus Ländern Südeuropas zu einem Wahlkampfthema verknüpft würden, ergänzte er.
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Seit Jahresbeginn haben rund 7.000 Menschen aus Serbien und Mazedonien Asyl in Deutschland beantragt. Die meisten davon sind nach Angaben von Flüchtlingsorganisationen Angehörige der Roma-Minderheit.
Große Teile der Roma leben laut Rose in Serbien und Mazedonien unter menschenunwürdigen Bedingungen. Angesichts hoher allgemeiner Arbeitslosigkeit hätten die Angehörigen der Minderheit dort kaum Chancen auf Beschäftigung. Sie würden zudem für Verzögerungen bei den Annährungen dieser Staaten an die EU verantwortlich gemacht.
Keine Verbeserung der Lebensbedingungen
"Die jetzt geforderte Einschränkung der Reisefreiheit für Serbien und Mazedonien wird auch in diesen beiden Ländern die Situation für Roma weiter verschärfen", unterstrich Rose. Der Vorschlag, asylsuchende Menschen in einem "Schnellverfahren" binnen 48 Stunden zurückzuschicken, beschädige zudem das Asylrecht.
Als Ursache für den plötzlichen Asylbewerber-Anstieg sieht Rose die fehlende Perspektive für Menschen aus Serbien und Mazedonien. Sie würden zudem durch lokale Verwaltungen, "die dezidiert nichts zur Verbesserung der Lebensbedingungen tun wollen" zur Migration gezwungen, fügte er hinzu.
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Die steigende Zahl der Asylsuchenden hat eine neue Debatte über den Missbrauch des Asylrechts entfacht. Unions-Politiker befürchten mehr Asylbewerber, weil diesen nun nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mehr Geld zusteht. Asylsuchende sollen deshalb schneller in ihre Heimat zurückgeschickt werden können. Die Unionspolitiker, darunter Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), forderten zudem eine Wiedereinführung der Visumspflicht für Bürger aus Serbien und Mazedonien, die erst 2009 für Kurzaufenthalte aufgehoben wurde.
