Berlin (epd). An diesem Mittwoch will die Ampel-Regierung die Einführung einer Kindergrundsicherung auf den Weg bringen. Nach monatelangen Auseinandersetzungen zwischen Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) um die Finanzierung soll der Gesetzentwurf nun vom Kabinett beschlossen werden. Damit ist der Weg frei für die Beratung der seit langem größten Reform der Familienleistungen im Bundestag und im Bundesrat.
In der Kindergrundsicherung sollen von 2025 an das Kindergeld (Garantiebetrag), der Kinderzuschlag für Familien mit geringen Einkommen und die Leistungen des Bürgergelds für Kinder (Zusatzbetrag) zusammengefasst werden. Der Zusatzbetrag soll leichter zu beantragen sein als die heutigen Einzelleistungen. Es zeichnet sich aber ab, dass bedürftige Familien auch weiterhin zu mehreren Behörden gehen müssen. Eine zwischenzeitlich in Aussicht gestellte radikale Vereinfachung, wonach nur noch eine Stelle die Leistungen auszahlt, ist zunächst nicht in Sicht. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, befürchtet sogar einen Rückschritt für bedürftige Familien, die heute in den Jobcentern betreut werden.
Für das Einführungsjahr 2025 stehen 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung, davon 500 Millionen für den Umbau der Verwaltung. Der Betrag soll dem Gesetzentwurf zufolge bis zum Jahr 2028 steigen auf jährliche Ausgaben von rund 5,2 Milliarden Euro für den Bund und etwa eine Milliarde Euro für Länder und Gemeinden. Nach Angaben von Paus sollen rund 5,6 Millionen Kinder erreicht werden, davon 1,9 Millionen, die heute mit ihren Eltern Bürgergeld beziehen. Kinder von Asylbewerberinnen und -bewerbern werden nicht einbezogen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht in der Kindergrundsicherung einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung von Kinderarmut. Eine gute Zukunft für Kinder lasse sich nicht verordnen, sagte er Ende vergangener Woche, aber die Kindergrundsicherung sei dafür „ein wichtiger Fortschritt“.
