Berlin (epd). Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat Bund, Länder und Kommunen aufgefordert, sich stärker für die Inklusion und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen einzusetzen. „Derzeit entspricht die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland nicht den menschenrechtlichen Vorgaben - das haben die Vereinten Nationen erneut deutlich gemacht“, erklärte das Institut am Sonntag in Berlin.
Politischen Handlungsbedarf sehe der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen besonders beim Abbau von Sondereinrichtungen in den Bereichen Wohnen, Bildung und Arbeit, hieß es weiter. Die UN-Experten forderten politische Maßnahmen, damit Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt mit anderen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Menschen mit Behinderungen solle der Übergang von geschützten Werkstätten in einen inklusiven Arbeitsmarkt ermöglicht werden.
Anfang September veröffentlichte der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen seine Bemerkungen zur Staatenprüfung Deutschlands. Darin benennt er eine Reihe von Bereichen, in denen Deutschland die UN-Konvention besser umsetzen muss.
Den Rechten von Menschen mit Behinderungen müsse dringend - auch in den Ländern und Kommunen - die menschenrechtlich gebotene politische Priorität eingeräumt und Maßnahmen müssten ausreichend finanziert werden, so das Deutsche Institut für Menschenrechte. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention könne zudem nur gelingen, wenn Menschen mit Behinderungen aktiv in diese Prozesse eingebunden werden.
