Berlin (epd). Vor der parlamentarischen Beratung der Reform des Klimaschutzgesetzes warnen Kirchen und Verbände vor schwächeren Regeln. Die Klima-Allianz Deutschland und ihr Mitglied Diakonie Deutschland stellten am Donnerstag in Berlin eine Studie des Instituts für Klimaschutz, Energie und Mobilität (IKEM) vor, wonach vielmehr der bestehende Expertenrat für Klimafragen in seiner Kontrollfunktion gestärkt und Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erleichtert werden müssten. Ansonsten „droht ein Auseinanderfallen zwischen gesetzlich verbindlichen Klimaschutzzielen und ihrer Einhaltung in der Praxis“, heißt es. Der deutsche Treibhausgas-Ausstoß soll bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken.
Stefanie Langkamp, Geschäftsleiterin Politik der Klima-Allianz, sieht insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht. Sie verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021, wonach die Hauptlast im Kampf gegen den Klimawandel nicht künftigen Generationen aufgebürdet werden darf. Die Regierung sei durch das Grundgesetz verpflichtet, Maßnahmen gegen die Erderhitzung zu ergreifen, sagte sie. „Doch seitdem beobachten wir, dass im Grunde ein Rechtsbruch den nächsten jagt.“ Es sei die zentrale Aufgabe des Bundeskanzlers, den Rechtsstaat zu wahren. Das nehme er jedoch nicht ausreichend wahr.
Die erste Beratung der Novelle des Klimaschutzgesetzes steht in der kommenden Woche auf der Tagesordnung des Bundestags. Nach den Plänen der Regierung sollen die verbindlichen jährlichen Sektorziele bei der Treibhausgasminderung abgeschafft werden. Bislang hinkt insbesondere der Verkehrssektor deutlich hinterher, aber auch der Bereich Gebäude ist nicht auf dem Zielpfad.
