Lingen, Hamburg (epd). Deutsche Behörden haben rund 40 weitere Urantransporte aus Russland zur Brennelemente-Fabrik im emsländischen Lingen genehmigt. Das geht aus einer im Internet veröffentlichten Übersicht des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) hervor. Die Genehmigungen erfolgten demnach durch das BASE und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa).
Die erste dieser Lieferungen sei bereits in der vergangenen Woche angekommen, teilten die Anti-Atom-Organisationen „ausgestrahlt“ und das Bündnis „Atomkraftgegner im Emsland“ am Mittwoch mit. Seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine habe die Brennelemente-Fabrik im Emsland bereits achtmal Uran aus Russland importiert, kritisierten Julian Bothe von „ausgestrahlt“ und Bündnis-Sprecher Alexander Vent: „Jede Uran-Lieferung beschert dem Kriegstreiber Putin weitere Deviseneinnahmen.“
Alle Atomkraftwerke, die weiterhin Brennelemente aus Lingen bezögen, und alle Stromkunden, die den daraus erzeugten Atomstrom kauften, unterstützten damit aktiv den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine, betonten die Atomkraftgegner: „Die skrupellose Geschäftemacherei der Atomfabrik Lingen mit dem Kreml muss endlich ein Ende haben.“
Dies gelte umso mehr, weil die fortgesetzten Uranimporte aus Russland nach Lingen nur der Auftakt zur geplanten großen Atom-Kooperation mit dem direkt dem Kreml unterstellten russischen Staatskonzern Rosatom seien. In einem Joint Venture mit Rosatom wolle die französische Betreibergesellschaft der Atomfabrik die Brennelemente-Produktion in Lingen sogar noch ausweiten.
Die Bundesregierung dürfe diesen Plänen nicht weiter tatenlos zusehen, verlangten Bothe und Vent. Sie müsse die Atomgeschäfte mit Rosatom unterbinden, den Ausbau der Brennelemente-Fabrik Lingen verhindern und diese endlich schließen. Die Fabrik ist ebenso wie die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau vom deutschen Atomausstieg ausgenommen und verfügt über unbefristete Betriebsgenehmigungen.
Transporte von Kernbrennstoffen von und nach Russland sind bislang nicht Teil von Sanktionspaketen der Europäischen Union. Sie bedürfen aber einer Ein- oder Ausfuhrgenehmigung durch das Bafa. Die Erlaubnis zur Beförderung des Materials auf deutschem Territorium wird anschließend vom BASE erteilt. Ohne eine Ausweitung von Sanktionen besteht für das BASE nach dessen Angaben keine rechtliche Handhabe gegen Transporte auf deutschem Gebiet sowie für eine Aufhebung von bereits erteilten Genehmigungen.
