Berlin, München (epd). Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert die Festnahme von 27 Klimaaktivisten vor der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in München, ohne dass ihnen eine konkrete Straftat vorgeworfen wurde. „Menschen über Wochen einzusperren, um sie davon abzuhalten, an Protesten teilzunehmen, ist weder mit rechtsstaatlichen Grundsätzen noch mit den Menschenrechten vereinbar“, sagte Paula Zimmermann, Expertin für Meinungs- und Versammlungsfreiheit bei Amnesty International in Deutschland, am Montag in Berlin.
Es gehe hierbei offensichtlich nicht um Gefahrenabwehr, sondern um Abschreckung. Doch auch „störender Protest“ sei von der Versammlungsfreiheit geschützt, hieß es. In Bayern regelt das Polizeiaufgabengesetz, dass Personen bis zu 30 Tage in Präventivgewahrsam genommen werden können, was anschließend nochmals um einen Monat verlängert werden kann. Seit über einem Jahr werde der Präventivgewahrsam in Bayern regelmäßig gegen friedlich Demonstrierende eingesetzt, die auf die Klimakatastrophe aufmerksam machen wollten, so die Menschenrechtler.
