Berlin (epd). Mit internationalen Klimahilfen in einer Rekordhöhe von gut 6,3 Milliarden Euro erreicht Deutschland frühzeitig ein für 2025 zugesagtes Ziel. Das Bundesentwicklungsministerium bestätigte am Dienstag in Berlin einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag), wonach diese Gelder im vergangenen Jahr in die sogenannte Klimafinanzierung geflossen sind. Mit den Finanzhilfen werden ärmere Länder sowohl bei der CO2-Minderung unterstützt als auch bei sogenannten Anpassungsmaßnahmen gegen höhere Meeresspiegel, lange Dürreperioden oder heftige Stürme.
Das Haus von Ministerin Svenja Schulze (SPD), aus dem etwa 86 Prozent der Mittel stammen, hatte am Montag die Zahlen zur deutschen öffentlichen Klimafinanzierung 2022 in die Ressortabstimmung mit anderen Häusern gegeben. Bis Ende September sollen sie an die Europäische Union gemeldet und dann veröffentlicht werden. Die Anhebung der Klimafinanzierung von vier auf jährlich sechs Milliarden Euro bis 2025 hatte die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Aussicht gestellt. 2021 konnte der Bund die internationale Klimafinanzierung deutlich steigern und stellte mehr als 5,3 Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln zur Verfügung.
Deutschland kann nun als Land, das in diesem Bereich seine Hausaufgaben gemacht hat, bei internationalen Klimaverhandlungen selbstbewusster auftreten. Gelegenheiten gibt es etwa am 5. Oktober, wenn die Bundesregierung eine Geberkonferenz zur Auffüllung des Klimafonds in Bonn ausrichtet, oder bei der Weltklimakonferenz im Dezember in Dubai.
Schulze erklärte: „Viele Entwicklungsländer wollen erstmal sehen, dass wir unseren Teil des Deals einlösen, bevor sie sich auf weitere Verpflichtungen beim Klimaschutz einlassen.“ Trotz der geplanten Kürzungen im Entwicklungsetat und bei der humanitären Hilfe im kommenden Jahr äußert sich ihr Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth zuversichtlich, „dass wir das Niveau von sechs Milliarden Euro in den kommenden Jahren halten können“.
Die Gelder für die internationale Klimafinanzierung flossen 2022 nach Angaben aus Regierungskreisen neben dem Entwicklungsministerium im Wesentlichen aus dem Etat des Auswärtigen Amtes, des Wirtschaftsministeriums und des Umweltministeriums. Etwa 44 Prozent aller Mittel waren demnach für die sogenannte Klimaanpassung vorgesehen, der Rest für Maßnahmen zum Ausstieg aus fossilen Energien wie Erdöl, Kohle und Erdgas. Auch ein Teil der Mittel, die das Entwicklungsministerium angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine zur Bewältigung der Ernährungskrise zur Verfügung hatte, wurde genutzt, um in ärmeren Ländern eine Klima-angepasste Landwirtschaft zu fördern. Das konnte der Klimafinanzierung zugerechnet werden.
Unklar bleibt derweil, ob die Industriestaaten es noch schaffen, ein älteres Versprechen rechtzeitig umzusetzen: Sie hatten zugesichert und wiederholt bekräftigt, von 2020 bis 2025 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für die Klimafinanzierung bereitzustellen. Schulze sagte, „dieses Versprechen wurde seit 2020 bereits drei Mal gebrochen, in diesem Jahr muss es endlich eingelöst werden“. Ab jetzt müssten außerdem andere Länder wie China oder die wohlhabenden Golfstaaten in die Verantwortung genommen werden, fügte sie hinzu. China, mit einem Anteil von gut 30 Prozent der größte Treibhausgasverursacher der Welt, betrachtet sich als Entwicklungsland und lehnt finanzielle Verpflichtungen deshalb bislang ab.
