Berlin (epd). Rund 40 Initiativen haben die Bundesregierung zu umgehenden Maßnahmen zum Erreichen der deutschen Klimaziele aufgefordert. In einem am Mittwoch veröffentlichten Appell werden Veränderungen unter anderem in den Bereichen Energiewirtschaft, Verkehr und Industrie sowie bei Landwirtschaft und Gebäudemanagement gefordert. Mit dem im Juni vorgelegten Klimaschutzprogramm der Bundesregierung würden weder die deutschen Klimaziele bis 2030 erreicht, noch ermöglichten die Maßnahmen eine sozial gerechte Umsetzung der Transformation.
Zu den rund 40 Initiativen und Organisationen, die den Verbändeappell tragen, gehören unter anderem die Klima-Allianz Deutschland, der BUND, Fairtrade, Bioland und die Arbeiterwohlfahrt (AWO). Auch der Bund der Deutschen Katholischen Jugend, das Institut für Kirche und Gesellschaft der westfälischen Landeskirche und das Zentrum für Mission und Ökumene der Nordkirche sind Unterzeichner.
Ein Großteil der Verantwortung für die Zielverfehlung trage der Verkehrssektor, heißt es in dem Appell. Die Initiativen fordern ein generelles Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen und 80 für Landstraßen. Zudem mahnen sie einen Abbau klimaschädlicher Subventionen wie Entfernungspauschalen und das Dienstwagenprivileg an.
Dem von Bundestag und Bundesregierung beauftragten Expertenrat für Klimafragen zufolge reichen alle geplanten Klimaschutzmaßnahmen nicht aus, um die deutschen Klimaziele zu erreichen. Das Gremium hatte am Dienstag in Berlin seine Stellungnahme zum Klimaschutzprogramm 2023 vorgestellte sowie seine aktuellen Prüfberichte zum Verkehrs- und Gebäudesektor. Bis 2030 soll der Ausstoß von Treibhausgasen gegenüber 1990 um 65 Prozent sinken, bis 2040 um 88 Prozent, und ab 2045 soll Deutschland klimaneutral wirtschaften.
