Berlin (epd). Der Expertenrat für Klimafragen hat den Klimaschutz-Maßnahmen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erneut kein gutes Zeugnis ausgestellt. Das von der Regierung eingesetzte, aber unabhängig arbeitende Wissenschaftler-Gremium stellte am Dienstag in Berlin seinen Prüfbericht für den Verkehrs- und Gebäudesektor vor und nahm in einem weiteren Bericht Stellung zum Klimaschutzprogramm 2023 der Bundesregierung.
Der Vorsitzende des Expertenrats, Hans-Martin Henning, und seine Stellvertreterin Brigitte Knopf erklärten, die beabsichtigen Maßnahmen im Verkehrssektor seien zwar ambitionierter als bisher, reichten aber wiederum nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen. Bis 2030 muss Deutschland seinen Treibhausgas-Ausstoß bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 senken. Auch im Gebäudesektor, also vor allem beim Heizen, werden die Ziele nicht erreicht; beim Verkehr ist die Lücke aber am größten. Die beiden zuständigen Minister Wissing und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) mussten deshalb ihre Programme nachbessern.
Die Wissenschaftler kritisieren, dass im Verkehrssektor vor allem bei den PKWs zu wenig passiere, obwohl dort zwei Drittel der Treibhausgas-Emissionen entstehen. Wenn der Individualverkehr stärker auf Busse und Bahnen verlagert werden solle, müssten dafür auch die Finanzmittel zur Verfügung stehen, erklärten die Experten. Ob dies der Fall sei, gehe aus dem Maßnahmenprogramm nicht hervor.
Was einzelne Maßnahmen wie beispielsweise die Einführung des Deutschlandtickets für die Minderung des CO2-Ausstoßes bringen, ist nach Angaben des Gremiums auf der Grundlage der vorliegenden Annahmen nicht abzuschätzen. Seitens der Regierung liegen von Wissing und Bundesklimaminister Robert Habeck (Grüne) unterschiedliche Daten und Prognosen zur Minderung des Treibhausgasausstoßes im Verkehrsbereich vor. Wissing rechnet mit einem deutlich stärkeren Minderungseffekt als Habeck. Dies erschwere die Prüfung und Bewertung, erklärten Henning und Knopf.
Der Expertenrat für Klimafragen überprüft regelmäßig die gesetzlichen Verpflichtungen der Regierung zum Klimaschutz. Aktuell bewertete er das im Juni vom Bundeskabinett beschlossene Klimaschutzprogramm 2023 zur Umsetzung des Klimaschutzgesetzes sowie die aktuellen Klimaschutzmaßnahmen im Gebäude- und im Verkehrssektor.
