Köln (epd). Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), hat in der Migrationspolitik eine langfristige Zusammenarbeit mit Herkunftsländern angemahnt. Es sei wichtig, den Ländern das Signal zu geben, „dass wir wirklich an langfristigen und dauerhaften Partnerschaften interessiert sind“, sagte Stamp im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks.
Dabei dämpfte der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen auch die Erwartungen an rasche Erfolge. „Denn wir können nicht Dinge, die über viele Jahre vernachlässigt worden sind, innerhalb von kürzester Zeit mit den Herkunftsländern quasi herbeizaubern.“
Stamp soll als Sonderbevollmächtigter im Rahmen von Migrationsabkommen dafür sorgen, dass vor allem Herkunftsstaaten von Asylbewerbern mit wenig Chancen auf Anerkennung als Flüchtling Rückführungen ihrer Staatsbürger zulassen und auch unterstützen. Zugleich soll etwa die Einreise von Fachkräften erleichtert werden.
Mit Blick auf die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für schärfere Abschieberegeln sagte Stamp: „Was rechtsstaatlich möglich ist, muss der Staat an dieser Stelle auch machen.“ Abschiebungen seien ein wichtiges Signal an die Herkunftsländer, dass nicht jeder einfach nach Europa kommen könne. Es solle gezeigt werden, „dass es sich lohnt, den regulären Weg zu gehen“.
Der FDP-Politiker äußerte sich grundsätzlich auch offen für Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU. Das setze allerdings voraus, dass ein solches Land „auch in der Lage sein muss, nach internationalem und europäischem Recht, dort auch tatsächlich Asylverfahren durchzuführen“, sagte Stamp. Ein solches Partnerland gebe es derzeit nicht.
