Hannover (epd). Wegen des Verdachts der antisemitischen Volksverhetzung ermittelt die Polizei gegen einen bereits vorbestraften Arzt aus Hannover. Der Staatsschutz gehe entsprechenden Hinweisen nach, sagte eine Sprecherin der Polizeidirektion Hannover am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Anzeige war vom deutsch-jüdischen Verein „Werteinitiative“ mit Sitz in Berlin gestellt worden.
Der Allgemeinmediziner und frühere AfD-Funktionär war schon im Juli 2020 wegen judenfeindlicher Volksverhetzung vom Amtsgericht Burgwedel per Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen verurteilt worden. Trotzdem sei er weiterhin antisemitisch und volksverhetzend umtriebig, erklärte der Verein. Auf seiner privat betriebenen Webseite sowie in einem Buch verbreite er Judenhass und Verschwörungstheorien. Die AfD hatte sich damals von dem Mann distanziert und ihn aus der Partei ausgeschlossen.
„Wir fragen uns, weshalb bei solch einem offensichtlichen Fall dieser vorbestrafte Judenhass-Arzt bis heute seinen verabscheuungswürdigen Antisemitismus und Hetze verbreiten kann“, sagte der Vereinsvorsitzende Elio Adler. „Außerdem sind solche Einstellungen nicht mit dem Berufsethos eines Arztes vereinbar.“ Die antisemitische Agitation müsse gestoppt und die „Hass-Webseite“ abgeschaltet werden.
Nach Auskunft des Verwaltungsgerichts Hannover hat der Mediziner gegen den Widerruf seiner Approbation als Arzt geklagt. Das wurde jedoch im November 2022 abgewiesen. Dagegen legte der Mann Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg ein.
Auf seiner privaten Internet-Seite wettert der Mediziner gegen die „Vernichtungsreligion Judentum“ und den „Terrorstaat Israel“. Dessen Ziel sei die „jüdische Welt-Knechtschaft unter den Wahnvorstellungen der 5 Bücher Mose und dem Talmud“. Unter anderem heißt es: „Mose ist wirklich ein wahres Vorbild für die Zerstörung der Menschheit.“ Israel sei ein „Nazistaat“.
