Frankfurt a.M., Niamey (epd). Die Hoffnungen auf eine erfolgreiche Vermittlung zwischen den Putschisten und der abgesetzten Regierung im Niger haben einen Rückschlag erlitten. Wie der französische Sender RFI berichtete, reiste eine Delegation der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas in der Nacht zum Freitag ab, ohne sich mit dem Anführer der Putschisten, General Abdourahamane Tiani, oder Präsident Mohamed Bazoum getroffen zu haben. Am Sonntag läuft ein Ultimatum des regionalen Staatenbundes für die Rückkehr zur Demokratie aus.
Eine Nacht in der Hauptstadt Niamey zu verbringen, sei nicht notwendig gewesen, zitierte RFI ein Mitglied der Verhandlungsdelegation. Dem Bericht zufolge hatten sich die Ecowas-Vermittler am Donnerstag am Flughafen Niamey mit Vertretern der Junta getroffen.
Der Putsch der Militärs unter General Abdourahamane Tiani vor eineinhalb Wochen war international auf scharfe Kritik gestoßen. Bazoum gilt als Verbündeter westlicher Staaten, auch für die Bundesregierung sollte der Niger eine Schlüsselrolle in der zukünftigen Sahel-Politik spielen. Ecowas verhängte Wirtschaftssanktionen gegen das Land und gab den Militärs bis Sonntag Zeit für die Rückkehr zur Demokratie. Dabei drohte der Staatenbund auch mit dem Einsatz von Gewalt.
Der abgesetzte Präsident wandte sich erstmals seit dem Putsch an die Öffentlichkeit. In einem Gastbeitrag in der „Washington Post“ bat Bazoum die internationale Gemeinschaft um Hilfe bei der Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung. Für die gemeinsamen Werte wie demokratischen Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit zu kämpfen, sei der einzige Weg, um Fortschritt im Kampf gegen Armut und Terrorismus zu erzielen, schrieb Bazoum.
Sein Land werde von einer Militärjunta angegriffen, „die versucht, unsere Demokratie zu stürzen“. Er schreibe diesen Text als Geisel, so Bazoum, der seit dem Putsch festgehalten wird.
Der Soziologe und Niger-Kenner Olaf Bernau kritisierte derweil die westliche Sahel-Politik. Dass der Niger zum Stabilitätsanker erklärt worden sei, habe mit der Realität nichts zu tun gehabt, sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Es war klar, dass die Menschen im Niger mit dem Status quo unzufrieden waren“, betonte der Mitbegründer des Netzwerks „afrique-europe-interact“. Es gebe zudem eine kritische Stimmung gegenüber Frankreich, „die im Kern durchaus nachvollziehbar ist“.
Für zusätzliche diplomatische Spannungen sorgt nun auch die Suspendierung der französischen Auslandssender France 24 und RFI. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich kritisierte die Einstellung der Übertragung, die an das Vorgehen der Militärregierungen in den Nachbarländern Mali und Burkina Faso erinnert. Die Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Nabila Massrali, bezeichnete den Schritt als einen schweren Verstoß gegen das Recht auf Information und Meinungsfreiheit.
Die Staatsministerin im deutschen Auswärtigen Amt, Katja Keul (Grüne), hofft indes noch immer auf eine Rückkehr zur vorherigen Ordnung. „Noch ist der Putsch nicht in Stein gemeißelt“, sagte sie dem Medienhaus „Table.Media“ in einem am Donnerstagabend veröffentlichten Interview. Wie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr mitteilte, landete in der Nacht zum Freitag eine Transportmaschine mit 32 Personen aus Niamey auf dem Fliegerhorst in Wunstorf. An Bord seien auch neun deutsche Soldaten sowie ein deutscher Zivilist gewesen.
