Myanmar: Militärjunta verkürzt Haft für Nobelpreisträgerin Suu Kyi

Myanmar: Militärjunta verkürzt Haft für Nobelpreisträgerin Suu Kyi
Zu mehr als 30 Jahren Haft ist die De-facto-Regierungschefin Suu Kyi in Myanmar verurteilt worden. Nun verkündete die Militärjunta eine Teil-Begnadigung. Fachleute rechnen jedoch nicht mit einer Freilassung der Friedensnobelpreisträgerin.

Frankfurt a.M., Naypyidaw (epd). Die Militärjunta in Myanmar hat die gestürzte De-facto-Regierungschefin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi teilweise begnadigt. Die Machthaber des südostasiatischen Landes reduzierten nach übereinstimmenden Medienberichten die Haftstrafe für Suu Kyi um sechs Jahre. Laut dem Nachrichtenportal „Myanmar Now“ wurden auch dem ebenfalls abgesetzten Präsidenten Win Myint (72) vier Jahre seiner Haftstrafe erlassen.

Es handele sich nicht um eine vollständige Amnestie für die beiden Politiker, hieß es. Die 78-jährige Suu Kyi wurde in mehreren Verfahren zu insgesamt 33 Jahren Haft verurteilt, unter anderem wegen Korruption. Präsident Win Myint (72) erhielt laut „Myanmar Now“ eine Haftstrafe von insgesamt zwölf Jahren.

Die verkündete Teil-Begnadigung war offenbar Teil einer umfassenderen Amnestie für Gefangene. Insgesamt seien anlässlich eines buddhistischen Feiertages 7.749 Menschen im ganzen Land begnadigt worden, berichtete der Sender Radio Free Asia. Die Junta in Myanmar nahm in der Vergangenheit Feiertage immer wieder zum Anlass für Amnestien oder Hafterleichterungen.

Der Myanmar-Experte Hans-Bernd Zöllner rechnet nicht damit, dass Suu Kyi freikommt. Die Teil-Begnadigung habe im Wesentlichen kosmetische Gründe für das Selbstbild des Militärs, sagte der Theologe und Soziologe vom Numata-Zentrum für Buddhismuskunde an der Universität Hamburg dem Deutschlandfunk.

Im Februar 2021 hatte das Militär gegen Suu Kyis regierende „Nationale Liga für Demokratie“ (NLD) geputscht. Suu Kyi, Präsident Win Myint sowie zahlreiche weitere NLD-Mitglieder wurden festgenommen und mit Gerichtsverfahren überzogen. Menschenrechtsorganisationen hatten die Prozesse als politisch motiviert kritisiert.

Seit dem Putsch geht die Militärjunta brutal gegen Widerstand aus der Bevölkerung vor. Zuletzt sorgte im April ein Luftangriff auf ein Dorf im Nordosten des Landes mit mutmaßlich mehr als 150 Toten für Entsetzen. Insgesamt wurden laut der Gefangenen-Hilfsorganisationen AAPP seit der Machtergreifung des Militärs 24.100 Menschen in Myanmar aus politischen Gründen inhaftiert. Mehr als 3.800 Menschen wurden demnach getötet.

Auch in der jüngsten Vergangenheit gab es keine Anzeichen für eine politische Kursänderung der Militärjunta. Erst am Montag verlängerte Junta-Chef Min Aung Hlaing den Ausnahmezustand in Myanmar laut Medienberichten um weitere sechs Monate.