Frankfurt a.M., San Salvador (epd). Das Parlament in El Salvador hat verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung der Bandenkriminalität beschlossen. So würden die Höchststrafe für Bandenchefs von 45 auf 60 Jahre Haft erhöht und die Möglichkeit für Massenprozesse gegen mutmaßliche Bandenmitglieder geschaffen, erklärte die Nationalversammlung am Mittwoch (Ortszeit). Damit soll gegen die über 70.000 Inhaftierten vorgegangen werden, die seit der Ausrufung des Notstandes im März 2022 festgenommen wurden. Medienberichten zufolge sind damit Verfahren mit bis zu 900 Angeklagten möglich.
Menschenrechtsorganisationen und die Opposition kritisierten das Vorhaben. Die Regierung wolle damit die Menschen so lange wie möglich im Gefängnis halten und verstoße gegen das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren, sagte der oppositionelle Abgeordnete John Wright Sol laut dem Nachrichtenportal „elsalvador.com“.
El Salvadors Präsident Nayib Bukele, dessen Partei Nuevas Ideas (Neue Ideen) das Parlament dominiert, regiert seit 2019. Mithilfe des Ausnahmezustands geht er massiv gegen die kriminellen Banden vor. Inhaftierte tatsächliche oder vermeintliche Mitglieder müssen unter menschenrechtlich fragwürdigen Bedingungen ihr Dasein hinter Gittern fristen. Zudem sind einige Grundrechte wie das Versammlungsrecht außer Kraft gesetzt, Sicherheitskräfte können Verdächtige ohne Begründung festnehmen.
Zivilgesellschaftliche Organisationen haben im ersten Jahr nach Ausrufung des Ausnahmezustands mehr 5.000 Menschenrechtsverletzungen registriert. Allerdings ist auch die Zahl der Morde seither deutlich zurückgegangen.
