Hannover (epd). Mehrere Europaparlamentarier um den deutschen Abgeordneten Udo Bullmann (SPD) fordern laut einem Zeitungsbericht von der EU-Spitze einen besseren Schutz für russische Kriegsdienstverweigerer. In einem fraktionsübergreifenden offenen Brief, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt, verlangen die Abgeordneten mehr Engagement zum Schutz von Soldaten, die sich dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine verweigern.
In dem Schreiben, das an EU-Ratspräsident Charles Michel, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell gerichtet ist, betonen die Unterzeichnenden den Angaben zufolge, „dass es die Pflicht der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten ist, russische Kriegsdienstverweigerer zu schützen und ihnen Asyl zu gewähren“. In 13 illegalen Gefangenenlagern in den besetzen ukrainischen Gebieten Luhansk und Donezk seien mehr als 600 Russen inhaftiert, die sich geweigert hätten, am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine teilzunehmen.
Das RedaktionsNetzwerk Deutschland schrieb, in Deutschland hätten bis Ende April dieses Jahres nach Angaben des Bundesinnenministeriums 2.485 männliche russische Staatsangehörige im wehrfähigen Alter einen Antrag auf Asyl gestellt. 814 Fälle seien entschieden, davon 55 positiv und 88 negativ. In den übrigen 671 Fällen seien die Asylanträge entweder zurückgenommen oder nach dem Dublin-Verfahren behandelt worden.
Der Verein für Kriegsdienstverweigerer Connection in Offenbach, der Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine unterstützt, sagte dem RedaktionsNetzwerk, die Verweigernden zeigten, dass es Widerstand gegen den Krieg gebe. „Das muss unterstützt werden“, betonte Connection-Geschäftsführer Rudi Friedrich.
