Berlin (epd). Die SPD-Fraktion im Bundestag hat klargestellt, dass sie keinen Vorstoß für einen sozialen Pflichtdienst plant. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast sagte am Freitag in einem Pressegespräch, eine entsprechende Äußerung des Vize-Fraktionsvorsitzenden Dirk Wiese sei ein „persönlicher Debattenbeitrag“. Wieses Äußerung war breit aufgegriffen worden, auch vor dem Hintergrund, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sich kürzlich erneut für einen sozialen Pflichtdienst für junge Menschen ausgesprochen hat. Mast sagte, es gebe „viele Vorschläge, die der Abgeordnete Dirk Wiese durch einen persönlichen Debattenbeitrag ergänzt hat. Die SPD-Fraktion plant allerdings keinen Pflichtdienst.“
Wiese hatte angekündigt, die Fraktion wolle nach der parlamentarischen Sommerpause die Einführung eines sozialen Pflichtdienstes von mindestens drei Monaten angehen. Er sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag): Respekt und Miteinander schwänden „im täglichen Umgang und digital, in Freibädern, beim Nichtbilden von Rettungsgassen, im Alltag oder bei AfD-Trollen im Internet.“ Daher müsse offen über die Vorschläge geredet werden, die etwa der Bundespräsident in die Debatte eingebracht habe. „Insbesondere die Frage, wann ein solcher Dienst für mehr Miteinander und Respekt absolviert werden könnte und wer alles infrage kommt“, sagte Wiese.
Mast betonte hingegen die Bedeutung der Freiwilligendienste und des Bundesfreiwilligendienstes für junge Menschen und die Gesellschaft. Auf die möglichen Auswirkungen der für 2024 und 2025 geplanten Kürzungen um insgesamt 113 Millionen Euro bei den Jugendfreiwilligendiensten und dem Bundesfreiwilligendienst ging Mast nicht ein. Sie verwies darauf, dass der Bundestag das letzte Wort über den Bundeshaushalt habe und im Herbst noch schwierige Verhandlungen über sämtliche Kürzungspläne bevorstünden. Die geplanten Einschnitte bei den Freiwilligendiensten machen nach Angaben von Wohlfahrtsverbänden wie der Diakonie Deutschland rund ein Drittel des Gesamtetats für das freiwillige soziale Jahr im In- und Ausland sowie den Bundesfreiwilligendienst aus, der auch Älteren offensteht.
Grüne und FDP stehen Pflichtdiensten kritisch gegenüber. Der Paritätische Gesamtverband, der Sozialverband VdK und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) lehnten den jüngsten Vorschlag von Wiese klar ab. Mit den Freien Demokraten werde es keinen Pflichtdienst geben, auch nicht einen verkürzten Dienst von drei Monaten, sagte sie der „Rheinischen Post“. VdK-Chefin Verena Bentele warnte in der Zeitung, gerade in sozialen Berufen werde gut ausgebildetes Personal gebraucht.
Wiese präzisierte unterdessen seine Forderung auf Twitter und erklärte, eine soziale Pflichtzeit könne in sozialen Einrichtungen, in der Pflege, im Sport, mit Flüchtlingen oder im Umweltschutz sowie bei der Bundeswehr oder Blaulichtorganisationen, also der Polizei, Feuerwehr oder den Rettungsdiensten geleistet werden.
Im Koalitionsvertrag der Ampel ist ein Pflichtdienst nicht vorgesehen. Vielmehr haben sich die Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP auf eine Stärkung der Freiwilligendienste durch mehr Plätze, mehr Taschengeld und eine flexiblere Zeiteinteilung durch Teilzeitmöglichkeiten verständigt. Die oppositionelle CDU hatte auf ihrem Parteitag im vorigen Jahr ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr beschlossen. Aber auch in der Union wird eine Dienstpflicht kontrovers diskutiert.
