Denpasar, Phnom Phen (epd). In Kambodscha wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Mit Überraschungen rechnet jedoch niemand: Die Kambodschanische Volkspartei (CPP) des amtierenden Premierminister Hun Sen wird als klarer Sieger hervorgehen und ihn erneut zum Regierungschef küren. Wie schon vor der letzten Wahl hat der 70-Jährige im Vorfeld dafür gesorgt, dass er keine ernst zu nehmende Konkurrenz hat.
Im Jahr 2017 hatte der oberste Gerichtshof die Oppositionspartei CNRP aufgelöst, nachdem sich ihr Sieg abgezeichnet hatte, so hat die Regierungspartei CPP alle Sitze im Parlament inne. Diesmal hat die Wahlkommission dem CNRP-Nachfolger, der Kerzenlicht-Partei (CLP), die Nominierung mit einem bürokratischen Trick verweigert: Sie forderte die Gründungsurkunde der Partei im Original. Diese ist jedoch seit einer Durchsuchung der Parteizentrale durch Sicherheitskräfte der Regierung verschollen. Knapp zehn Millionen Bürgerinnen und Bürger sind zur Abstimmung aufgerufen.
Phil Robertson von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch nannte die Wahlen eine „demokratische Farce“. Amnesty International verwies auf die weiter verschlechterte Menschenrechtslage. „Die Behörden in Kambodscha haben die vergangenen fünf Jahre damit verbracht, das auseinanderzupflücken, was noch vom Recht auf Meinungsäußerung, auf friedliche Versammlung und auf Vereinigung übrig war.“
Hun Sen regiert Kambodscha seit 38 Jahren und ist damit einer der am längsten amtierenden Regierungschefs der Welt. Unter seiner Führung hat das Land eine beachtliche wirtschaftliche Entwicklung vollzogen. Doch der Preis dafür ist hoch. Seit Jahren unterdrückt Hun Sens Regierung die Opposition, lässt unliebsame Politiker und Aktivisten verhaften und kritische Medien verbieten. Zudem ist das südostasiatische Königreich geprägt von Korruption, und große Teile der ländlichen Bevölkerung leiden noch immer unter Armut und mangelnden Bildungschancen.
Viel deutet darauf hin, dass Hun Sen das Amt spätestens nach dieser Legislaturperiode an seinen Sohn Hun Manet abgeben könnte. Der hochdekorierte Armeegeneral besuchte mehrere westlichen Eliteuniversitäten und gilt als bescheiden und zugänglich. Selbst ein Vertreter der Oppositionspartei sagte kürzlich, man könnte seine Qualifikation nicht abstreiten. Ob er den autokratischen Stil seines Vaters weiterführen oder demokratische Reformen einleiten wird, bleibt abzuwarten.
