Frankfurt a.M. (epd). Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), plädiert dafür, das Individualrecht auf Asyl in der Europäischen Union abzuschaffen. Stattdessen solle es künftig eine „Institutsgarantie“ geben, in deren Rahmen die EU jährlich ein Kontingent von 300.000 bis 400.000 Schutzbedürftigen direkt aus dem Ausland aufnehmen und auf die Mitgliedstaaten verteilen könnte, schreibt Frei in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstag). Eine Antragstellung auf europäischem Boden wäre so nicht mehr möglich und der Bezug von Sozialleistungen „umfassend ausgeschlossen“.
Die bisherige Praxis in Europa, die auf dem individuellen Asylrecht basiere, sei „zutiefst inhuman“ und gefährde die Gesellschaften, begründet Frei seine Forderung. Theoretisch hätten allein 35 Millionen Afghanen ein Recht, in Deutschland aufgenommen zu werden. „Damit möglichst wenig Menschen ihr Recht in Anspruch nehmen, knüpfen wir es an die Voraussetzung eines Antrages auf europäischem Boden.“ Diese Auswahl sei inhuman, da so das „Recht des Stärkeren“ gelte, argumentiert Frei: „Wer zu alt, zu schwach, zu arm oder zu krank ist, ist chancenlos.“
Da es kaum gelinge, zwischen Schutzbedürftigen und Wirtschaftsmigranten zu unterscheiden, gefährde diese Politik auch die Gesellschaften Europas. „Selbst in den skandinavischen Staaten ist in den letzten Jahren nach überwiegender Auffassung der Bevölkerung die Belastungsgrenze überschritten worden“, schreibt Frei.
Deshalb müsse Europa sein Asylrecht neu gründen. Aus dem Individualrecht auf Asyl müsse eine Institutsgarantie werden. „Mit einem solchen Asylrecht könnte Europa sich nicht nur an die Schwächsten wenden, sondern sehr genau dort helfen, wo Staaten durch große Flüchtlingsströme destabilisiert werden“, erläutert der CDU-Politiker. Zudem könnten Sicherheitsrisiken minimiert und Chancen für Integration maximiert werden; die illegale Migration wäre unterbunden, Rechtspopulisten der Boden entzogen.
Außerdem solle es ein Antragsrecht für Bürger der Staaten geben, die unmittelbare Nachbarn Europas sind, ergänzt Frei. Ihre Aufnahme würde auf das Kontingent angerechnet. „Käme es zu einem Massenzustrom wie derzeit im Falle der Ukraine, würde Europa für einen längeren Zeitraum kein Kontingent aus dem entfernteren Ausland mehr aufnehmen.“
