Berlin (epd). Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) nennt die geplanten Einsparungen in ihrem Ministerium „schmerzhaft“, stellt die Einschnitte im Etat aber zugleich aus unausweichlich dar. „Es gilt nun mal die Schuldenbremse“, sagte Schulze am Donnerstag im „Morgenmagazin“ des ZDF. „Deswegen müssen alle sparen, leider eben auch mein Etat“, fügte sie hinzu. Dennoch bleibe Deutschland in der Entwicklungshilfe „einer der großen Geber“, so habe die Bundesrepublik 2022 fast fünf Milliarden Euro im Kampf gegen den weltweiten Hunger ausgegeben.
Wie aus dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 hervorgeht, ist eine Kürzung im Entwicklungsetat um 5,3 Prozent vorgesehen: von knapp 12,2 Milliarden Euro in diesem Jahr auf gut 11,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr. 2022 hatte das Entwicklungsministerium noch rund 13,8 Milliarden Euro zur Verfügung.
Schulze äußerte Verständnis dafür, dass die von der Ampel-Koalition geplante Kopplung der Ausgaben ihres Ministeriums an den Verteidigungsetat nicht umgesetzt wird. Viel zu viele Jahre sei bei der Ausstattung der Bundeswehr nichts passiert. Das politische Ziel bleibe, sagte die SPD-Politikerin: „Aber die Bundeswehr muss jetzt leider erst einmal ein bisschen aufholen.“
