Brüssel, Straßburg (epd). Das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur rückt ein Stück näher. Eine Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament hat sich am Mittwoch in Straßburg für das Gesetz ausgesprochen. Das Ergebnis der Abstimmung galt als offen. Zuletzt war das Renaturierungsgesetz nach langen Verhandlungen im Umweltausschuss des EU-Parlaments knapp gescheitert.
Die Abstimmung über den Antrag fiel am Mittwoch knapp aus: 312 Abgeordnete sprachen sich für das Scheitern des Gesetzes aus, 324 Abgeordnete wollten das Gesetz. „Die EVP und Manfred Weber sind mit ihrem Versuch, das Gesetz zu verhindern, vorerst gescheitert“, erklärte der Abgeordnete Tiemo Wölken (SPD) nach der Abstimmung.
Nachdem das Gesetz diese Hürde genommen hat, geht es um die Frage, was genau im Gesetzestext enthalten sein soll. Am Mittwoch sollte die Abstimmung über 136 Änderungsanträge folgen. Angenommen wurde bereits der Antrag, auf Basis der Ratsposition weiterzuverhandeln. Das ist der Gesetzentwurf, auf den sich die EU-Umweltminister bisher geeinigt haben.
Die EU-Kommission hatte das Gesetz im Juni 2022 vorgeschlagen. Es soll verbindliche Ziele für die EU-Mitgliedsstaaten zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme festlegen. So soll zum Beispiel Flüssen mehr Raum gegeben, Moore vernässt und alte Wälder erhalten werden. Ziel ist dabei, mehr Kohlenstoff in der Natur zu speichern. So sollen Hitzewellen, Dürren, Starkregenereignisse und Überschwemmungen abgemildert werden.
Das Gesetz gilt als umkämpft, weil die Europäische Volkspartei (EVP) unter ihrem deutschen Vorsitzenden Manfred Weber (CSU), die größte Fraktion im Europaparlament, mehrheitlich dagegen ist. Die Kritik der Christdemokraten stützt sich auf die mancher Landwirte. Einige bemängeln, dass sie durch Schutzmaßnahmen zu sehr eingeschränkt werden. Andere Landwirte begrüßen das Gesetz aber auch.
Laut Gesetzentwurf sollen zum Beispiel bis 2030 zehn Prozent der landwirtschaftlichen Fläche unter der Maßgabe biologischer Vielfalt gestaltet werden und nicht produktiv landwirtschaftlich genutzt werden. Die EVP sprach davon, dies könne die Ernährungssicherheit gefährden. Viele EU-Abgeordnete anderer Fraktionen halten das für ein Wahlkampfmanöver.
