Gießen (epd). Nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen beim Eritrea-Festival am Wochenende in Gießen werden Rufe nach Konsequenzen laut. „Klar ist, dass das Festival in der bisherigen Weise nicht mehr stattfinden darf“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im hessischen Landtag, Jörg-Uwe Hahn, am Montag in Wiesbaden. Jetzt müsse eine rechtsstaatliche Möglichkeit gefunden werden, um eine solche Veranstaltung untersagen zu können, wenn Ausschreitungen absehbar sind.
Bei den Auseinandersetzungen waren am Wochenende 26 Polizeibeamte verletzt worden. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben 131 Menschen in Gewahrsam und leitete 125 Strafverfahren ein. Vor allem am Samstag kam es zu Angriffen auf die Polizei. Gegner des Festivals griffen Polizisten mit Stein- und Flaschenwürfen, Schlägen und Rauchbomben massiv an.
Die Stadt Gießen hatte zuvor auf juristischem Weg versucht, das Kulturfest des Vereins „Zentralrat der Eritreer in Deutschland“ zu verhindern. Das Ordnungsamt der Stadt verbot Ende Juni die Veranstaltung, weil der Veranstalter keine ausreichenden Belege vorgelegt habe, die drohenden Gefahren abzuwenden. Das Gießener Verwaltungsgericht gab jedoch Eilanträgen gegen das Verbot statt. Letztinstanzlich wies auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Beschwerden der Stadt zurück. Bereits im vergangenen Jahr waren bei Auseinandersetzungen am Rande des Fests rund 30 Menschen verletzt worden.
Das Polizeipräsidium Mittelhessen habe vor dem Eritrea-Festival die zuständige Kommune eingehend beraten, teilte das hessische Innenministerium am Montag auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) mit. Die polizeiliche Gefährdungslagenbewertung sei durch den Verlauf am Samstag leider bestätigt worden. Die Prognose sei, auch basierend auf den letztjährigen Erfahrungen, eindeutig gewesen. Gegner des eritreischen Regimes hatten gegen das Festival mobilisiert, das seit rund zehn Jahren in Gießen stattfindet.
Auch das Auswärtige Amt hatte vor dem Festival Auseinandersetzungen befürchtet. Ein Ministeriumssprecher sagte am Montag in Berlin, es habe am vergangenen Mittwoch Gespräche des Außenamtes mit dem eritreischen Geschäftsträger gegeben, der das Land in Deutschland vertrete. Dabei sei deutlich gemacht worden, dass innereritreische Konflikte nicht auf deutschem Boden ausgetragen werden dürften. Der Sprecher erläuterte, dass Eritrea seit neun Jahren keinen Botschafter mehr in Deutschland habe und es vollwertige diplomatische Beziehungen mit dem Land nicht gebe. Daher sei man mit dem Geschäftsträger im Kontakt.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums verurteilte die Ausschreitungen. Zugleich kritisierte er massiven Rassismus in der Debatte im Anschluss.
