Berlin (epd). Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil schlägt zugunsten der Kindergrundsicherung das Ende der Steuervorteile durch Ehegattensplitting für alle neuen Ehen vor. Diese Einsparung könne statt der geplanten Kürzung beim Elterngeld erfolgen und „dem antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt, ein Ende setzen“, sagte Klingbeil. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hält eine Kappung des Elterngeldes wiederum für akzeptabel.
Im Streit um die Finanzierung der 2025 geplanten Kindergrundsicherung zwischen Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) steht im Raum, künftig Eltern mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von mehr als 150.000 Euro kein Elterngeld mehr zu zahlen. Derzeit liegt die Grenze bei 300.000 Euro.
Klingbeil sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Montag): „Das Elterngeld ist keine Sozialleistung, es soll dazu motivieren, dass auch Männer mehr Verantwortung in der Familie übernehmen.“ Ohne Elterngeld auch für die Spitzenverdiener mit einem Einkommen der Eltern ab 150.000 Euro im Jahr werde wohl wieder die Frau zu Hause bleiben, weil der Mann häufig mehr Geld bekomme. „Das ist ein Rückschritt für die Gleichberechtigung“, sagte er.
Ein Sprecher von Finanzminister Lindner wies derweil in Berlin darauf hin, dass auch weiterhin keine Steuererhöhungen vorgesehen seien. Aus dem Koalitionsvertrag könne zudem eine Abschaffung des Ehegattensplittings nicht abgeleitet werden.
Habeck sagte im „Frühstart“ der Sender RTL/ntv, er finde es angesichts der Sparvorgaben Lindners „akzeptabel, dass Menschen, die über 150.000 Euro zu versteuerndem Einkommen verdienen, dann auf das Elterngeld verzichten“. Das möge familienpolitisch für einige einen Unterschied machen, „aber da ist genug Geld, und die können ihre Arbeitszeit auch anders aufteilen“. Deswegen sei das eine ungewohnte, aber akzeptable Entscheidung.
Aus Sicht der Soziologin Kim Bräuer hätte die mögliche Kappung des Elterngeldes ab einem gemeinsam zu versteuerndem Einkommen von 150.000 Euro keine negativen Auswirkungen auf die Gleichstellung von Müttern und Vätern. Die Wissenschaftlerin, die an der Technischen Universität Braunschweig zu Vätern forscht, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag), dass Väter im Schnitt deutlich kürzer Elternzeit nehmen, habe oft keine finanziellen Gründe. Viele Gutverdiener hätten Angst um ihre berufliche Zukunft. „Ihnen fehlt das Vertrauen, dass eine Elternzeit auch von ihren Arbeitgebern wirklich gewollt ist“, sagte Bräuer.
Wenn schon gespart werden müsse, sei es aus ihrer Sicht richtig, „lieber das Elterngeld bei finanziell abgesicherten Familien zu kürzen und den Fokus auf die Kindergrundsicherung als Zeichen gegen Kinderarmut zu legen“. Ein großes Problem für die Gleichstellung sehe sie darin nicht.
