München (epd). Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich optimistisch gezeigt, dass bis Ende August ein Gesetzentwurf zur geplanten Kindergrundsicherung auf dem Tisch liegen wird. Im Bayerischen Rundfunk auf BR24 sagte die Grünen-Politikerin am Samstag, der in dieser Woche beschlossene Haushalt gebe endlich Klarheit zu dem Thema. Wie hoch die entsprechenden Leistungsverbesserungen trotz Sparkurs sein werden, ließ Paus offen. Über kleine Dinge werde noch gerungen: „Wir sind noch nicht ganz fertig, sonst hätten wir es gleich mit dem Haushalt mitbeschließen können.“ Klar sei, es werde Leistungsverbesserungen geben.
In einem am Freitag veröffentlichten „Spiegel“-Interview hatte Paus ihre Forderung von zwölf Milliarden Euro jährlich für die Kindergrundsicherung endgültig fallen gelassen. „Meine neue Hausnummer lautet zwei bis sieben Milliarden Euro“, sagte die Grünen-Politikerin.
Die Kindergrundsicherung soll 2025 eingeführt werden. Paus und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben einen Gesetzentwurf für Ende August angekündigt. Bis dahin müsste auch der Streit über die Finanzierung und Leistungsausweitungen zwischen den Grünen und Finanzminister Christian Lindner (FDP) beigelegt werden.
Geplant ist, das Kindergeld, das Bürgergeld für Kinder, den Kinderzuschlag und möglicherweise auch Leistungen für Bildung und Teilnahme an Freizeitaktivitäten zusammenzufassen. Ziel ist, alle berechtigten Familien zu erreichen und mehr armutsgefährdete Kinder zu unterstützen. Die Beantragung und Auszahlung soll vereinfacht und digitalisiert werden.
