Hamburg (epd). Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat ihre Forderung von zwölf Milliarden Euro jährlich für die geplante Kindergrundsicherung endgültig fallen gelassen. „Meine neue Hausnummer lautet zwei bis sieben Milliarden Euro“, sagte sie in einem am Freitag veröffentlichen Interview mit dem „Spiegel“.
Sie könne sich natürlich noch immer eine Kindergrundsicherung in größerem Volumen vorstellen. „Die Summe von zwölf Milliarden Euro war ja schon ein Kompromiss; die meisten Armutsexperten fordern viel mehr“, sagte sie. Aber die Kindergrundsicherung sei nun mal das wichtigste sozialpolitische Projekt dieser Koalition, und bei manchen Partnern habe es „leider lange keine Bereitschaft“ gegeben, „überhaupt über höhere Leistungen zu sprechen. Das sind handfeste Verteilungskonflikte.“ „Wir Grüne sind nicht allein in dieser Koalition, und ein Gesetz muss zur Haushaltslage passen“, sagte Paus.
Die Kindergrundsicherung soll 2025 eingeführt werden. Familienministerin Paus und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben einen Gesetzentwurf für Ende August angekündigt. Bis dahin müsste auch der Streit über die Finanzierung und Leistungsausweitungen zwischen den Grünen und Finanzminister Christian Lindner von der FDP beigelegt werden.
Geplant ist, das Kindergeld, das Bürgergeld für Kinder, den Kinderzuschlag und möglicherweise auch Leistungen für Bildung und Teilnahme an Freizeitaktivitäten zusammenzufassen. Ziel ist, alle berechtigten Familien zu erreichen und mehr armutsgefährdete Kinder zu unterstützen. Die Beantragung und Auszahlung soll vereinfacht und digitalisiert werden.
