Berlin (epd). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem Bundestag eine „sehr frühzeitige“ Vorlage der Entwürfe zur geplanten Kindergrundsicherung versprochen. Die Bundesregierung werde diese rechtzeitig bis Ende August fertigstellen, sodass die Reform Anfang 2025 in Kraft treten könne, sagte er am Mittwoch bei einer Regierungsbefragung im Bundestag in Berlin. Zuvor hatte bereits Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) eine Kabinettsbefassung nach der Sommerpause angekündigt.
Zum finanziellen Umfang wollte sich Scholz nicht äußern. Die Regierung werde sich in den kommenden Tagen über die genaue Ausgestaltung unterhalten. Der Fragestellerin aus der Linksfraktion sagte der Kanzler, sie könne beruhigt in die Sommerpause gehen und wenn sie zurückkomme, werde es einen Gesetzentwurf der Regierung geben.
Die neue Kindergrundsicherung soll nach den Plänen der Bundesregierung bisherige Familienleistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag und Unterstützungen für Bildung und Teilhabe bündeln. Zugleich sollen Zugangshürden für Familien abgebaut werden. Paus hatte angesichts der von ihr geplanten Anhebung der Leistungen dafür bislang bis zu zwölf Milliarden Euro pro Jahr veranschlagt. Finanzminister Lindner lehnte diese Summe ab.
