Hanburg (epd). Laut Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) soll Ende August die von der Bundesregierung geplante Kindergrundsicherung vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Mit dem Gesetz werde es „tatsächlich Leistungsverbesserungen geben“, nur noch „kleine Dinge“ seien zu klären, sagte Paus am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“.
Noch erfolge die Abstimmung in der Regierung und nicht mit den Fraktionen. Ihr Ziel sei es gewesen, das größte sozialpolitische Vorhaben der Ampel-Koalition von SPD. Grünen und FDP nicht in der Öffentlichkeit zerreden zu lassen. Details zu ihren Plänen, um Kinderarmut zu bekämpfen, nannte Paus nicht, betonte aber bezogen auf Olaf Scholz (SPD) : „Da habe ich den Kanzler an meiner Seite.“
Auch beim Finanzbedarf legte sich Paus nicht fest. Die jährliche Summe werde sich zwischen 2 und 12 Milliarden Euro bewegen.
Die neue Kindergrundsicherung soll nach den Plänen der Bundesregierung ab 2025 ausgezahlt werden und bisherige Familienleistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag und Unterstützungen für Bildung und Teilhabe bündeln. Zugleich sollen Zugangshürden für Familien abgebaut werden. Paus hatte angesichts der von ihr geplanten Anhebung der Leistungen dafür bislang bis zu zwölf Milliarden Euro pro Jahr veranschlagt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnte diese Summe ab.
Nach aktuellen Daten aus der Armutsforschung ist in Deutschland jedes fünfte Kind armutsgefährdet, weil seine Eltern monatlich weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung haben. Das sind knapp 2,9 Millionen Mädchen und Jungen, davon rund 1,9 Millionen in Haushalten mit Bürgergeld oder Sozialhilfe.
