Berlin (epd). Die Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung über die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung gehen weiter. Eine Sprecherin des Bundesfamilienministeriums erklärte am Montag in Berlin, die Gespräche zur Kindergrundsicherung unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dauerten an. „Wir sind zuversichtlich, dass wir zu einem guten Gesetz und einer Leistungsverbesserung für armutsgefährdete Kinder kommen werden“, erklärte sie.
In der Kindergrundsicherung sollen alle staatlichen Leistungen für Kinder zusammengefasst werden. Nach dem Willen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sollen sie aber nicht nur vereinfacht, sondern auch erhöht werden für Kinder aus Familien, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Sie veranschlagt dafür bis zu zwölf Milliarden Euro pro Jahr. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt diese Summe ab.
Das Familienministerium wies einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag) zurück, wonach die Entscheidungen über die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung bereits gefallen sein soll. Dem Bericht der Zeitung zufolge geht aus dem Entwurf für die Finanzplanung des Bundes hervor, dass Lindner für die Kindergrundsicherung in den Jahren 2025 bis 2027 nur jeweils zwei Milliarden Euro eingeplant hat. Die Finanzplanung soll zusammen mit dem Bundeshaushalt an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden.
Demgegenüber erklärte das Familienministerium, Lindner habe lediglich „als Platzhalter“ in der mittelfristigen Finanzplanung zwei Milliarden Euro pro Jahr für die Kindergrundsicherung eingesetzt. Bundeskanzler Scholz hatte am Sonntag in der ARD Erwartungen an eine schnelle Klärung gedämpft und erklärt, die Ampel-Parteien würden sich bis zum Ende der parlamentarischen Sommerpause über die Kindergrundsicherung verständigen.
Der Finanzstreit dauert nun schon Monate. Lindner lehnt die von Paus geforderte Summe von zwölf Milliarden Euro pro Jahr ab. Paus und die Familienpolitikerinnen und -politiker der SPD-Fraktion wollen außerdem erreichen, dass mittelfristig alle Familien in gleichem Umfang vom künftigen Garantiebetrag für jedes Kind - dem heutigen Kindergeld - profitieren. Bisher erhalten Gutverdiener durch Steuerfreibeträge, die ihnen anstelle des Kindergeldes zustehen, faktisch bis zu 100 Euro pro Monat mehr für ihre Kinder als Normal- oder Geringverdiener.
Diakonie-Präsident Ulrich Lilie warnte die Ampel-Koalition vor einer „Schmalspurvariante“. Das Kleinrechnen notwendiger Hilfen fördere Frustration und Politikverdrossenheit. Vielmehr müsse die Ampel mit einer auskömmlich finanzierten Kindergrundsicherung das Vertrauen in den Sozialstaat fördern.
Nach aktuellen Daten aus der Armutsforschung ist in Deutschland jedes fünfte Kind armutsgefährdet, weil seine Eltern monatlich weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung haben. Das sind knapp 2,9 Millionen Mädchen und Jungen, davon rund 1,9 Millionen in Haushalten mit Bürgergeld oder Sozialhilfe.
