Frankfurt a.M., Bamako (epd). Mit dem Aus für die UN-Mission in Mali endet auch der Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten früher als geplant. Das stellt die Bundeswehr laut der Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl (SPD), jedoch vor keine größeren Probleme. Derweil warnen Fachleute vor einer weiteren Verschlechterung des Sicherheitslage in dem westafrikanischen Land. Insbesondere in den Städten habe die Minusma-Mission zur Sicherheit beigetragen, sagte der Leiter des Sahel-Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung, Ulf Laessing, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Dort hätten auch von Konflikten und Gewalt vertriebene Menschen Zuflucht gefunden.
Der UN-Sicherheitsrat hatte am Freitag in New York einen Abzug von Minusma bis Ende des Jahres beschlossen. Hintergrund sind zunehmende politische Konflikte mit der malischen Militärregierung. Die Bundeswehr ist mit bis zu 1.100 Soldatinnen und Soldaten an dem seit 2013 laufenden Einsatz beteiligt. Wegen wiederholter Behinderungen hatte die Bundesregierung bereits im vergangenen November den Abzug der deutschen Truppen aus Mali angekündigt. Der Bundestag hatte das Mandat letztmalig bis Ende Mai 2024 verlängert.
Nach dem Beschluss des UN-Sicherheitsrates müsse der Abzug der Bundeswehr und der internationalen Kräfte bis Ende 2023 erfolgen, sagte Högl dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND, Samstag). Darauf sei die Bundeswehr eingestellt, „zumal die Rückverlegung seit Wochen vorbereitet wird und bereits läuft“. Ein neues Mandat des Bundestages brauche es dafür „voraussichtlich nicht“. Höchste Priorität habe der Schutz der deutschen Soldatinnen und Soldaten, der internationalen Kräfte und der zivil Beschäftigten.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bezeichnete das Ende von Minusma nach der Abstimmung im Sicherheitsrat als „bittere Nachricht für die Menschen in Mali, denen die Mission Schutz und Hoffnung gab“. Jedoch habe es die Militärregierung immer unmöglicher gemacht, weiter zu Sicherheit der Menschen in Mali beizutragen, schrieb sie auf Twitter.
Nach Einschätzung von Laessing wird die Lage mit dem Abzug der UN-Truppen auch für Hilfs- und Entwicklungsorganisationen schwieriger. Sie seien etwa bei Reisen auf den Schutz der UN-Mission angewiesen, sagte der Experte der CDU-nahen Stiftung. Der nun früher notwendig gewordene Abzug der Bundeswehr hingegen sei umsetzbar. Man müsse sich aber beeilen.
Die Welthungerhilfe mahnte eine Fortsetzung der Hilfe für Mali auch in Zukunft an. Entwicklungsmaßnahmen dürften angesichts akuter Krisen nicht aufgegeben oder unterfinanziert werden, sagte die Sprecherin der Welthungerhilfe, Simone Pott, dem epd. In Mali seien etwa 8,8 Millionen Menschen auf humanitäre Unterstützung angewiesen. Es brauche Perspektiven, damit Familien ihr Leben und Einkommen sichern könnten.
Kritik an der Mali-Politik der Bundesregierung kam von der Union. Der verteidigungspolitische Sprecher, Florian Hahn (CSU), sagte, die Bundesregierung habe sich selbst die Zeit für einen geordneten Abzug genommen. „Es bleibt nur noch zu hoffen, dass es nun nicht zu einem überstürzten Abzug kommen muss, der unsere Soldatinnen und Soldaten gefährdet“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“.
