Erfurt, Berlin (epd). Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat den Demokratiecheck des AfD-Politikers und neu gewählten Landrats von Sonneberg, Robert Sesselmann, verteidigt. „Im Thüringer Kommunalwahlgesetz steht, dass der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung einzutreten hat“, sagte Maier der in Berlin erscheinenden „tageszeitung“ (Donnerstag).
Jetzt werde von Amts wegen überprüft, ob dies bei Sesselmann der Fall ist und war. „Es ist eine Einzelfallprüfung“, betonte Maier. Die Mitgliedschaft in der AfD sei als alleiniges Kriterium nicht ausreichend.
Das Landesverwaltungsamt in Thüringen prüft derzeit, ob Sesselmann als Landrat geeignet ist. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft.
Sesselmann wurde am Sonntag als erster AfD-Politiker in Deutschland in das Amt eines Landrates gewählt. Bei der Stichwahl im Landkreis Sonneberg erhielt er 52,8 Prozent der Stimmen, sein Gegenkandidat Jürgen Köpper von der CDU unterlag mit 47,2 Prozent.
Maier sagte, vor der Wahl habe der Wahlausschuss des Landkreises die Kandidaten im Wesentlichen nur formal prüfen können. „Da geht es darum, ob die eingereichten Unterlagen vollständig sind und die Wahlvorschläge den gesetzlichen Anforderungen grundsätzlich entsprechen und somit als gültig zuzulassen sind“, sagte der Innenminister.
