EU-Prüfer: Intransparenz gefährdet Klimaziele

EU-Prüfer: Intransparenz gefährdet Klimaziele

Brüssel, Luxemburg (epd). Der Europäische Rechnungshof bezweifelt, dass die EU ihre Klimaziele für 2030 erreichen kann. In einem am Montag in Luxemburg vorgestellten Bericht der EU-Finanzprüfer heißt es, ein Kernproblem sei die schlechte Datenlage. Daten und Zahlen seien nicht zugänglich oder würden nicht erhoben. Die vorhandenen Informationen seien „unvollständig und inkohärent“, bemängelten die Prüferinnen und Prüfer.

Die EU will ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber dem Wert von 1990 reduzieren. Daneben sind eine Erhöhung des Anteils von Energie aus erneuerbaren Quellen und die Verbesserung der Energieeffizienz Teil der Zielsetzung.

Über Investitionslücken und Finanzierungsquellen zu deren Schließung enthielten die nationalen Energie- und Klimapläne nur vage Angaben, hieß es in dem Bericht. „Wir brauchen mehr Transparenz über die Leistung der EU und der Mitgliedstaaten bei ihren Maßnahmen zur Erreichung der Klima- und Energieziele“, forderte die Leiterin der Prüfung, Joëlle Elvinger.

Wie der Hof anerkennt, hat die EU ihre Klimaziele für 2020 offiziell zwar erreicht. Doch bei den Berechnungen sei die Auswirkung externer Faktoren, wie der Corona-Pandemie, nicht ausreichend berücksichtigt worden, relativieren die Expertinnen und Experten die Erfolgsmeldungen. Denn Daten für 2021 deuten laut dem Rechnungshof auf einen erheblichen Rebound-Effekt, also einem höheren Ausstoß nach der Pandemie als die Einsparungen während der Einschränkungen.

Zudem seien nicht alle Emissionen der EU berücksichtigt worden. So fehlten die Auswirkungen von Handel und internationalem Luft- und Seeverkehr. Der Rechnungshof geht davon aus, dass die Emissionsbilanz 2020 rund 10 Prozent höher wäre, wenn diese Zahlen eingeflossen wären.