Berlin (epd). Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), warnt vor Fehlanreizen in der Migrationspolitik. „Anstatt Wege aufzuzeigen, mehr gut qualifizierte Fachkräfte ins Land zu holen, will die Bundesregierung die Asyl- und Arbeitsmigration vermischen und die Anforderungen an die Qualifikationen senken“, sagte Frei dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Freitag). Damit sende die Ampel-Koalition das Signal in die Welt, „dass quasi jeder bleiben kann, der es irgendwie ins Land geschafft hat“, sagte der Oppositionspolitiker.
Der Bundestag will am Vormittag über Erleichterungen für die Zuwanderung von Fachkräften entscheiden. Dem Parlament liegt eine Gesetzesnovelle der Ampel-Regierung vor. Künftig sollen Arbeitskräfte aus Ländern außerhalb der EU nach einem Punktesystem zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen können. Erfahrenen Fachkräften wird die Einwanderung erleichtert. Parallel soll die Förderung von Weiterbildungen verstärkt und eine Ausbildungsgarantie eingeführt werden, um inländische Arbeitskräfte zu qualifizieren.
