Brüssel, Berlin (epd). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich hinter die EU-Asylreform gestellt. Er werde sie „beim Europäischen Rat kommende Woche aus Überzeugung verteidigen und dafür eintreten, dass wir noch vor den Europawahlen nächstes Jahr zu einer Einigung mit dem Europäischen Parlament kommen“, sagte Scholz am Donnerstag bei seiner Regierungserklärung im Bundestag in Berlin.
Nach jahrelangen Verhandlungen hatten sich die EU-Innenminister vor zwei Wochen auf einen Kompromiss für eine EU-Asylreform geeinigt. Die Vereinbarung sieht einen verbindlichen Mechanismus mit dem Ziel einer gerechteren Verteilung Schutzsuchender auf alle EU-Staaten vor. Die geplante Reform enthält aber auch Asylrechtsverschärfungen. Insbesondere die geplanten Grenzverfahren, die Asylverfahren vorgeschaltet werden sollen, um Menschen ohne Schutzberechtigung schnell wieder zurückschicken zu können, sorgen für Kritik.
„Ich weiß, hier in diesem Haus ist die Einigung nicht unumstritten“, sagte Scholz. Deutschland werde dafür sorgen, dass sie noch besser werde. Dennoch sei der Kompromiss grundsätzlich richtig, „weil unser bisheriges System völlig dysfunktional ist.“
Zuletzt sei der überwiegende Teil der Asylbewerber, der in Deutschland ankam, vorher in keinem anderen EU-Mitgliedsstaat registriert worden. Rücküberstellungen in die Erstankunftsstaaten hätten nicht funktioniert. Zugleich hätten sich Außengrenzstaaten mit den steigenden Ankunftszahlen alleingelassen gefühlt. „Dieses System werden wir durch eine Vereinbarung ersetzen, die Verantwortung an der Außengrenze mit der Solidarität aller verbindet.“
Deutschland werde durch das System entlastet. „Denn bisher waren wir das Hauptziel für weitgehend ungesteuerte Binnenmigration innerhalb des Schengen-Raums“, sagte er.
Am 29. und 30. Juni kommen die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem zweitägigen Gipfel in Brüssel zusammen. Auf der Agenda steht auch das Thema Migration.
