Berlin (epd). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Flüchtlingspolitik seiner Regierung gegen Kritik verteidigt. Beim Johannisempfang der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) sagte Scholz am Mittwoch in Berlin, es gebe Grundprinzipen, die unverrückbar gelten müssten. „Jemanden aufzunehmen, der flieht vor Verfolgung und Krieg, ist ein Gebot der Menschlichkeit“, sagte der Kanzler. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass nicht jeder vor einem Krieg Schutz suche oder verfolgt werde.
„Nicht jedem, der in der Hoffnung auf ein besseres Leben nach Deutschland kommt, kann Deutschland ein solches Leben auch ermöglichen“, sagte Scholz. Dies gelte es zu berücksichtigen, gerade wenn man Flüchtenden in Not auch in Zukunft helfen wolle. „Nur so erhalten wir die Zustimmung dafür, dass Deutschland Zuwanderung braucht“, sagte er.
Die Bundesregierung steht derzeit wegen ihrer Zustimmung zu den Plänen für das gemeinsame europäische Asylsystem in der Kritik. Auch die Kirchen kritisieren den Kompromiss, weil er sogenannte Grenzverfahren für Schutzsuchende vorsieht, in deren Rahmen haftähnliche Bedingungen für Asylantragsteller befürchtet werden. Die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus hatte zuvor in ihrer Festrede bei dem traditionellen Sommerempfang ihre Kritik an der Einigung der EU-Innenminister bekräftigt. Europa habe „den kleinsten gemeinsamen Nenner in der Migrationsfeindlichkeit gesucht und gefunden“, sagte die westfälische Präses.
