Berlin (epd). Klimaaktivisten haben im April und Mai insgesamt 240 Mal Berliner Straßen blockiert. Das geht aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Zwischen Anfang April und dem 24. Mai wurden bei den Blockaden demnach in 87 Fällen Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr behindert. Zunächst hatte der RBB darüber berichtet.
Gegen Aktivisten der „Letzten Generation“ wurden im gleichen Zeitraum 1.123 Strafermittlungsverfahren eingeleitet worden. Dabei geht es unter anderem um Straftatbestände wie Nötigung, gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Bildung krimineller Vereinigungen. Gleichzeitig wurden 39 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Straftaten zum Nachteil der Aktivistinnen und Aktivisten eingeleitet. Davon richten sich 27 gegen unbekannt. In 13 der 39 Fälle erstatteten Aktivisten Strafanzeige. In den übrigen Fällen wurden die Verfahren von Amts wegen eingeleitet.
Insgesamt 60 Personen wurden laut der Antwort der Senatsinnenverwaltung im Zusammenhang mit den Blockadeaktionen im April und Mai in Gewahrsam genommen. Bei elf Personen wurde der Gewahrsam durch richterliche Anordnung bestätigt.
Bis zum 17. Mai wurden den Angaben zufolge in Berlin insgesamt 4.045 Ermittlungsverfahren gegen Personen eingeleitet, die der „Letzten Generation“ zugeordnet werden. Davon wurden 1.890 an die Staatsanwaltschaft Berlin übersandt.
