Nürnberg (epd). Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die europäischen Reformpläne im Asylsystem gegen Kritik auch aus ihrer eigenen Partei verteidigt. Sie glaube, dass es mit dieser gemeinsamen europäischen Lösung „für die Mehrheit der Geflüchteten die Chance gibt, dass es besser wird“, sagte Baerbock am Samstag beim evangelischen Kirchentag in Nürnberg. Gleichzeitig sprach sie von einer „schwierigen Entscheidung“ und von den „sicherlich schwersten politischen Tagen“, diese Abwägung zu treffen.
Baerbock ging dabei auch auf die umstrittenen Grenzverfahren ein, die einige Länder gefordert hatten, um der unter anderem von Deutschland geforderten solidarischen Verteilung zuzustimmen. „Ich halte diese Grenzverfahren für falsch, aber hätten wir gesagt, wir werden darüber gar nicht verhandeln, hätten wir nicht die Möglichkeit gehabt, überhaupt in die Verteilung zu gehen“, sagte Baerbock. Hätte Deutschland mit Nein gestimmt, hätte sich die jetzige Situation nach ihrer Überzeugung eher verschlechtert, sagte Baerbock und verwies auf die seit 2015 an einigen Stellen wieder eingeführten Kontrollen an den Binnengrenzen und menschenunwürdige Zustände in Flüchtlingslagern wie im griechischen Moria.
Die Innenministerinnen und Innenminister der EU-Staaten hatten sich am Donnerstag nach jahrelangen Verhandlungen über eine Reform des europäischen Asylsystems geeinigt. Es sieht einen verbindlichen Mechanismus mit dem Ziel einer gerechteren Verteilung Schutzsuchender auf alle EU-Staaten vor.
Die geplante Reform enthält aber auch Asylrechtsverschärfungen. Insbesondere die geplanten Grenzverfahren, die Asylverfahren vorgeschaltet werden sollen, um Menschen ohne Schutzberechtigung schnell wieder zurückschicken zu können, sorgen für Kritik.
