Berlin (epd). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die geplante Reform des europäischen Asylsystems verteidigt. „Dies ist ein nie zuvor erreichter Kompromiss“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. „Wir kontrollieren die Außengrenzen, damit die Grenzen innerhalb Europas offen bleiben können.“ Damit sei eine tiefe Spaltung innerhalb Europas überwunden worden. Die EU-Innenminister hatten sich am Donnerstag darauf verständigt, das Asylrecht zu verschärfen. Ein zentraler Punkt ist dabei die Einführung von Verfahren an der EU-Außengrenze. Die Vereinbarung hat für heftige Kritik und Kontroversen gesorgt, unter anderem innerhalb der Grünen-Partei.
„Wir schützen weiterhin die Menschen, die aus furchtbaren Kriegen, vor Folter und Mord zu uns fliehen“, sagte Faeser. „Aber diese Verantwortung verteilt sich künftig auf mehr Schultern. Das wird auch zu einer Entlastung Deutschlands führen.“ Zu einer europäischen Lösung habe es keine Alternative gegeben. „Bis die neuen Regeln greifen, handeln wir zusätzlich national.“ Die Bundesregierung werde die Maßnahmen im Grenzschutz deutlich verstärken, um unerlaubte Einreisen zu unterbinden.
Verabschiedet werden solle die Reform bis zum Frühjahr kommenden Jahres, sagte Faeser: „Wir machen Druck: Wir wollen einen Abschluss des gemeinsamen EU-Asylsystems vor der Europawahl im nächsten Jahr.“ Die Europawahl findet vom 6. bis 9. Juni 2024 statt.
Die Pläne sehen unter anderem vor, dass Menschen, die aus Ländern mit geringer Anerkennungsquote kommen, künftig bis zu drei Monate in Lagern oder Einrichtungen an den Außengrenzen ausharren müssen, bis ihr Verfahren abgeschlossen ist. Sie sollen von dort aus zurückgeschickt werden, wenn sie kein Bleiberecht erhalten. Kritiker und Kritikerinnen verweisen darauf, dass die Verschärfung nicht ohne die Zustimmung Deutschlands hätte beschlossen werden können.
