"Es besteht keine Veranlassung zur Einführung einer zwangsweisen Umsiedlung", sagte Ole Schröder (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Forderungen nach einem solchen Verteilungsschlüssel kommen beispielsweise aus dem Europaparlament in Straßburg. Die Abgeordneten argumentieren, dass einige EU-Länder mit dem Migranten-Andrang stark überfordert seien, und verlangen mehr europäische Solidarität.
Berlin plädiert dagegen dafür, Griechenland und anderen Staaten etwa über das Asyl-Unterstützungsbüro der EU beim Aufbau ihrer Asylsysteme zu helfen. "Die Mitgliedstaaten, deren Asylsysteme gegenwärtig im Zentrum der Kritik stehen, haben keine unverhältnismäßig hohen Asylbewerberzahlen", sagte Schröder. Im Moment würden drei Viertel aller Anträge in der EU in nur sechs Ländern registriert - Frankreich, Deutschland, Italien, Belgien, Schweden und Großbritannien.
Notfallmechanismus gescheitert
Schröder verteidigte auch die Entscheidung der EU, an den Grundprinzipien der bisher geltenden "Dublin-II-Verordnung" festzuhalten. Demnach ist dasjenige europäische Land für das Asylverfahren zuständig, das der Flüchtling als erstes betreten hat. Die anderen EU-Staaten können Migranten dorthin zurückschicken. Ein von der EU-Kommission vorgeschlagener "Notfallmechanismus" zur Aussetzung von Rücküberstellungen war am Widerstand zahlreicher EU-Regierungen gescheitert.
Einzig im Fall Griechenlands hatten Deutschland und andere EU-Staaten einen Abschiebestopp beschlossen, nachdem Gerichte Menschenrechtsverletzungen in Flüchtlingslagern moniert hatten. "Die Konsequenzen können wir gerade beobachten", unterstrich Schröder. "Dadurch hat sich der Zustrom von Migranten nach Griechenland verstärkt. Eine Entlastung ist gerade nicht eingetreten." Das Bundesinnenministerium geht davon aus, dass kriminelle Schlepperbanden die Griechenland-Route nun als noch attraktiver als zuvor einstufen.
Defizite früh erkennen
Vor diesem Hintergrund sei es richtig und sinnvoll, dass die Dublin-Verordnung künftig einen Frühwarn- und Krisenbewältigungsmechanismus enthalten werde, sagte Schröder. "Dieser soll unter Beteiligung des EU-Asylunterstützungsbüros, der Kommission und der Mitgliedstaaten dazu beitragen, dass Defizite in Asylsystemen der Mitgliedstaaten frühzeitig erkannt und alle möglichen Maßnahmen ergriffen werden, diese Defizite zu beheben."
