Mönchengladbach (epd). Mit einem „Reviervertrag 2.0“ hat die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Industrieverbänden und Kommunen das Ziel des vorgezogenen Kohleausstiegs 2030 untermauert. Der laut dem NRW-Wirtschaftsministerium am Dienstag in Mönchengladbach unterzeichnete Vertrag zum Strukturwandel ergänzt die Ziele und Maßnahmen, die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung für den zunächst 2038 geplanten Kohleausstieg festgelegt wurden.
In den Verträgen ist etwa festgeschrieben, wie Arbeitsplätze erhalten, Unternehmen mit Energie versorgt und lebenswerte Kommunen geschaffen werden können. Zudem wird dargelegt, dass Fördermaßnahmen für betroffene Kommunen sowie Unternehmen beschleunigt werden sollen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) betonte, allen Partnern in Region, Land und Bund sei bewusst, „dass wir noch besser, vor allem noch schneller werden müssen.“ In den kommenden Jahren müssten weitere, sichtbare Schritte beim Umbau der Region gemacht werden. Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) erklärte, auch unter der Bedingung des vorgezogenen Kohleausstiegs hätten die Akteure sich auf eine Grundlage für ein gemeinsames entschlossenes Handeln verständigen können.
Bund und Land unterstützen den Veränderungsprozess des Rheinischen Reviers nach Angaben des NRW-Wirtschaftsministeriums mit 14,8 Milliarden Euro. Bislang sind 139 Projekte mit einem Fördervolumen von rund 1,37 Milliarden Euro bewilligt.
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Köln kritisierte den Vertrag. Es fehle an plausiblen Konzepten, wie die Ziele für eine so tiefgreifende Veränderung in der Region in dem vergleichsweise kurzen Zeitraum bis 2030 erreicht werden könnten, sagte Präsidentin Nicole Grünewald am Dienstag dem WDR-Radio. Dafür müsse etwa der Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich schneller vorangehen, als es aktuell der Fall sei. Deshalb werde der Verband das Papier nicht unterzeichnen.
