Düsseldorf (epd). Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, fordert die Bundesländer auf, sich der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Cannabis-Legalisierung in den Weg zu stellen. „Ich würde es begrüßen, wenn die Länder die Legalisierung stoppen, indem sie keine Modellregionen erlauben, in denen es Anbauvereinigungen gibt. Sie würden damit viel für den Jugendschutz tun“, sagte Reinhardt der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). Bayern gehe hier den richtigen Weg.
Reinhardt nannte die von Lauterbach geplanten Auflagen für die Cannabis-Clubs weltfremd. Wer solle die Auflagen kontrollieren, fragte er: „Oder soll es künftig eine Schnupperpolizei geben, die prüft, dass im Umkreis von 250 Metern um den Verein kein Cannabis konsumiert wird?“ Es sei „nicht die Aufgabe eines Gesundheitsministers, eine weitere Droge nach Alkohol und Rauchen zu legalisieren“.
Zugleich begrüßt der Ärztepräsident die geplante Entkriminalisierung beim Erstkonsum: „Es ist richtig, Cannabis - zumindest den Erstkonsum - zu entkriminalisieren. Werden Jugendliche zum ersten Mal erwischt, sollte man sie nicht strafrechtlich belangen, sondern zu verpflichtenden Aufklärungskursen in der Drogenberatung schicken. Zugleich könnten sich die Jugendämter die familiären Verhältnisse anschauen.“
Die Ampel-Regierung hatte kurz nach Ostern Eckpunkte für eine Cannabis-Legalisierung vorgelegt. Einen bundesweiten Verkauf in lizenzierten Geschäften, wie von den Ampel-Koalitionären SPD, Grüne und FDP vereinbart, wird es nach den vorgestellten Gesetzentwürfen jedoch zunächst nicht geben. Aufgrund von Vorschriften im EU-Recht ist die Liberalisierung zunächst nur in Modellregionen geplant. Für Erwachsene ab 18 Jahren soll der Besitz von 25 Gramm Cannabis und der Anbau von drei Hanfpflanzen für den privaten Gebrauch noch in diesem Jahr legalisiert werden.
