Berlin (epd). Im Bundesrat haben am Freitag die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder eindringlich davor gewarnt, das Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) überstürzt zu beschließen. In ganz Deutschland herrsche Unsicherheit und „eine gewisse Ratlosigkeit“, sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU). Das sei auch bei ihm selbst so. „Wir sind nur eingeschränkt sprechfähig“, stellte Haseloff fest. Die Bevölkerung habe aber ein Recht auf Antworten.
Haseloff und die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD) betonten, das Heizen klimafreundlicher zu machen, sei notwendig und richtig. Man brauche aber die Akzeptanz der Bevölkerung. Wie wenig diese derzeit vorhanden sei, zeige sich unter anderem daran, dass aktuell die Nachfrage nach Öl- und Gasheizungen steige, sagte Haseloff. Schwesig betonte, viele Menschen hätten Angst, sich den Heizungstausch nicht leisten zu können. Mecklenburg-Vorpommern setze sich deshalb dafür ein, dass vor allem in klimafreundliche Fernwärme investiert werden soll. Dies käme vor allem Mietern zugute, sagte Schwesig.
Der Bundesrat befasste sich im ersten Durchgang mit dem Heizungsgesetz, demzufolge vom kommenden Jahr an nur noch neue Heizungen eingebaut werden sollen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien laufen. Flankierend sind staatliche Förderungen für den Heizungsaustausch vorgesehen. Es gibt aber noch zahlreiche offene Fragen.
